Abgeordnetenhaus von Berlin - Haushaltsgesetz 2020/2021 (Quelle: imago images / Jürgen Ritter / colourbox.de)
Bild: imago images / Jürgen Ritter / colourbox.de

12. Dezember 2019 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Abgeordnetenhaus diskutierte über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021. Für 2020 sind Ausgaben in Höhe von rund 31 Milliarden Euro, für 2021 in Höhe von 32,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Debatte über den Etat des Regierenden Bürgermeisters wurde von der Opposition traditionell zu einer Generalabrechnung mit der Politik des Senats genutzt.

Nach rund zwölfstündiger Debatte verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition den Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP stimmten dagegen. Der Haushalt sieht für 2020 Ausgaben von rund 31 Milliarden Euro, für 2021 von rund 32,3 Milliarden Euro vor. Neben Schuldentilgung und Investitionen in Infrastruktur setzt der Senat Akzente für die bessere Personalausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Bildung. Die Taktverdichtung im ÖPNV sowie neue U-Bahn-Züge und Busse schlagen mit rund 3,3 Milliarden Euro zu Buche.

Erwartungsgemäß kritisierten die drei Oppositionsparteien den Haushalt. Kein Senat vorher habe so viele finanzielle Mittel zur Verfügung gehabt und damit so wenig umgesetzt, so die Kritik. Rot-Rot-Grün werde in die Geschichte eingehen als "Koalition der verpassten Chancen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, konstatierte, Berlin sei unter Rot-Rot-Grün auf dem "Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus". Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bescheinigte dem Senat vor allem eine Stärke "im Scheitern".

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wies die Vorwürfe zurück. Er betonte, dass Berlin nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort sei, sich zahlreiche Unternehmen und Stiftungen hier ansiedelten und jährlich Zehntausende von Menschen ihren Wohnsitz nach Berlin verlegten. Dies habe auch mit der seriösen Politik des Senats zu tun. Auch Toleranz und Weltoffenheit seien ein "harter Standortfaktor", der bewusst gefördert werde. Mit dem Haushalt setze die Koalition ihren Weg des Investierens und Konsolidierens fort.