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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde äußert sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Forderung des CDU-Abgeordneten Christian Gräff, Berlin müsse eine Zuzugssperre ausrufen. Die Forderung sei ein Schlag ins Gesicht für die Freiheit. Freiheit und Offenheit sei nicht nur die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, sondern auch ein harter Wirtschaftsfaktor. Darüber hinaus beantwortet Finanzsenator Mathias Kollatz Fragen zur Eröffnung des Flughafens BER. Erst nach Abschluss der Wirkprüfungen könne darüber eine genauere Aussage getroffen werden. Der Senator zeigte sich optimistisch: "Wir sind im Plan. Das ist langweilig, aber gut", so Kollatz. Der Regierende Bürgermeister Müller äußert sich außerdem zum Besuch des Teheraner Bürgermeisters in Berlin. Gerade wenn es auf nationaler Ebene kaum Möglichkeiten des Austauschs mit dem Iran gebe, sei es wichtig, auf kommunaler Ebene den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Er habe auch Menschenrechtsfragen angesprochen, so Müller. In weiteren Fragen ging es um den islamischen Religionsunterricht an einer Schöneberger Grundschule und die mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Gruppierung "Rote Hilfe".