Am Montag, dem 12. August 2019, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
"Schulplätze und Schulbau in Berlin"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
"Schulplatzkrise, Kitakrise, Bildungskrise. Senatskrise. Was macht Bildungssenatorin Scheeres eigentlich beruflich?"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Schulplätze und Schulbau in Berlin"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
"Schulplätze und Schulbau in Berlin"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
"Berliner Bildungsnotstand muss gestoppt werden - jetzt!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:       
"23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung - höchste Zeit, dass sich was dreht!"

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – nicht den Steuerzahler" den Senat auf, Erstattungsforderungen "konsequent" durchzusetzen und keine Erstattungsverfahren niederzuschlagen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen, wird aber von SPD, CDU, Linken, FDP und Grünen dahingehend abgelehnt, dass er "überholt" sei. So habe es bereits eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben, die Kosten hälftig zu übernehmen, weil viele BürgInnen in anderen Bundesländern vor der Unterzeichnung falsch beraten worden seien. In Berlin wiederum habe der Senat gar keinen Verzicht auf Regressforderungen erklärt. Zudem gebe es keine Zahlen darüber, in wie vielen Einzelfällen dies passiert sei.  

Die FDP möchte, dass Wohnungsbaugenossenschaften mehr Grundstücke von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten, wenn für diese noch keine Planung, Vertragsschließung oder Auftragsvergabe erfolgt ist. Dadurch soll eine schnellere Bebauung durch Genossenschaften ermöglicht werden. CDU und AfD beanspruchen für sich, die Ideengeber für das Vorhaben zu sein. Die Koalition zeigt sich für die Idee offen, gibt jedoch zu bedenken, dass Genossenschaften aufgrund unterschiedlicher Satzungen, Größe, Mitgliederstruktur und finanzieller Möglichkeiten sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung von Bauvorhaben mitbrächten. Der FDP-Antrag "Baubeschleunigung im Wohnungsbau!" wird in den Stadtentwicklungs- sowie den Hauptausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert in erster Lesung über den Haushaltsentwurf für 2021 und 2022. Darüber hinaus geht es auch um den Zweiten Nachtragshaushalt für 2019, das Haushaltsbegleitgesetz sowie das Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün sehen Berlin mit dem Haushaltsentwurf 2020/2021 auf dem Weg in die finanzpolitische Normalität. Man habe eine gute Mischung aus Konsolidierung und Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und bessere Besoldung gefunden. Die Oppositionsparteien sehen dagegen eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik und ein Nachgeben gegenüber zahlreichen Begehrlichkeiten.  Viel Raum nimmt auch die Diskussion über die Schuldenbremse ein: CDU und AfD kritisieren das Vorgehen der Koalition. Die FDP hält die von der Koalition gefundene Lösung, die ein Mindestmaß an antizyklischer Finanzpolitik erlaubt, für sinnvoll. Alle vier Entwürfe werden an den Hauptausschuss überwiesen.

Debattiert werden der Antrag der CDU-Fraktion "DIESE Vorkaufs-Seilschaften – keine Zuschüsse ohne Aufklärung" sowie ein Änderungsantrag der AfD und ein Änderungsantrag der CDU. Die CDU fordert, dass keine Zuschüsse mehr an die Genossenschaft "DIESE eG" fließen sollen, bis Klarheit über deren Finanzierungsstruktur besteht. Hintergrund sind laut CDU "bizarre Vorkäufe" zugunsten der "DIESE eG" in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Das Parlament solle "Seilschaften" zwischen der Linkspartei, der Genossenschaft und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aufklären und für Transparenz sorgen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen weisen die Vorwürfe und die allgemeine Stigmatisierung von Genossenschaften zurück. Der Antrag wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne wollen mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften häufiger zu überprüfen – nämlich mindestens alle drei Jahre. Dabei gehe es, so die Argumentation, um Steuergerechtigkeit und die solidarische Finanzierung der Gesellschaft. In Berlin habe es zwischen 2006 und 2016 pro Prüffall im Schnitt 90.000 Euro Mehreinnahmen gegeben. Das "Prüfen lohnt sich" also. CDU und FDP kritisieren, der Antrag gehe mit dem falschen Instrument vor. Es brauche keine Bundesratsinitiative sondern einfach mehr Personal in den Berliner Finanzämtern. Die AfD lehnt den Antrag grundsätzlich ab, weil es "ausschließlich" darum gehe, Reiche stärker zu besteuern. Der Antrag "Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerpflichtige" wird in den Hauptausschuss verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus beschäftigt sich in erster Lesung mit dem vom Senat vorgelegten Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Während das vom Bundestag verabschiedete Allgemeine Gleichstellungsgesetz Schutz vor Diskriminierung im Rahmen von Erwerbstätigkeit und im Privatrecht ermöglicht, soll das neue Landesgesetz einen Schutz vor Diskriminierung durch Behörden sicherstellen. CDU, AfD und FDP halten das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes für ausreichend. Sie befürchten eine Flut von Klagen durch die Neuregelungen. Der Gesetzentwurf wird an den Rechts- sowie den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung den neuen Medienstaatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg. Die AfD lehnt das darin neu eingeführte "Führerscheinmodell" – die Zulassung von Rundfunkprogrammen unabhängig von ihrem Übertragungsweg – ab und vermutet eine "Zensurwelle". Die oppositionelle CDU weist diesen Vorwurf als "lächerlich" zurück. Auch die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen sehen im neuen Vertrag einen "wichtigen medienrechtlichen Fortschritt", da er die Digitalisierung und das aktuelle Nutzungsverhalten in den Blick nimmt. Zudem werde die Medienvielfalt durch eine stärkere Berücksichtigung freier, nichtkommerzieller Radios gefördert. Der Staatsvertrag wird angenommen.

Die Abgeordneten diskutieren in zweiter Lesung über das Berliner Ausführungsgesetz zum Pflegeberufegesetz. Das Abgeordnetenhaus legt damit die Grundlage für die Umsetzung von Bundesrecht in Landesrecht. Der vorgelegte Entwurf enthält eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen, mit denen die geplante generalistische Pflegeausbildung im Land Berlin umgesetzt werden soll. Die CDU stimmt dem Gesetz zu. Die FDP hält die generalistische Pflegeausbildung generell für falsch und enthält sich. Die AfD kritisiert die "links-ideologische" Ausgestaltung des Gesetzes und enthält sich ebenfalls. Das Gesetz wird mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und Grünen verabschiedet.

Debattiert wird die Gesetzesvorlage zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020. Dabei geht es darum, die Besoldung der Berliner BeamtInnen schrittweise bis 2021 an den Bundesländer-Durchschnitt anzupassen. So soll sie im Jahr 2019 um 3,4 Prozentpunkte und im Jahr 2020 um 2,8 Prozentpunkte steigen. Zum 1.1.2021 soll dann der Anschluss erfolgen. Die Oppositionsfraktionen begrüßen den Schritt, kritisieren jedoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen. Berlin stehe insbesondere in Konkurrenz zum Bund und zu Brandenburg, wo immer noch höhere Besoldungen gezahlt würden. Die Vorlage wird in den Hauptausschuss verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Beamtenversorgung. Hintergrund ist die so genannte Schießstandaffäre und die Erkrankung von Beamten, die an dem betroffenen Schießstand trainiert haben. Die CDU will vor allem die Beweislast umkehren: Nicht mehr die Beamten sollen beweisen müssen, dass ihre Erkrankung in Zusammenhang mit dem Schießstand steht, sondern der Dienstherr soll den Gegenbeweis erbringen, dass die Erkrankung nichts damit zu tun hat. Die Regierungsfraktionen betrachten den Antrag wohlwollend, betonen aber, dass es bereits einen Entschädigungsfonds gibt. Sie kritisieren, dass eine komplette Gesetzesänderung sehr weitreichende Folgen haben könne und deshalb gründlich geprüft werden müsse. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.