-
Der Fraktionsvorsitzende wirft Rot-Rot-Grün vor, mit dem Antidiskriminierungsgesetz den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität lahm zu legen. Jeder Clan-Chef könne die Behörden mit Klagen wegen Diskriminierung überziehen und deren Arbeit erheblich behindern. Man habe es vielmehr mit einem "Beamtendiskriminierungsgesetz" zu tun, das die Behörden unter Generalverdacht stelle. Tatsächlich brauche die Polizei mehr Personal, mehr Technik und mehr Befugnisse.