Im Parlament vom 02.04.2020; Montage: Leeres Café und Pflegekraft im Krankenhaus (Quelle: rbb; imago images / Panthermedia; imago images/epd)
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- 57. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Berlin bestimmte die Themen der Aktuellen Stunde und der Fragestunde. Das Parlament beschloss zudem einen höheren Mindestlohn und ein neues Vergabegesetz, das die Bedingungen zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ändert.

Die Wirtschaft Berlins ist nach Einschätzung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) durch die Corona-Krise erheblich beeinträchtigt. Das gelte für alle Bereiche, sagte sie in der Aktuellen Stunde. Es sei alles zu tun, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze die Talfahrt möglichst gut überstünden. Man müsse über ein Konjunkturprogramm nachdenken, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise zum Laufen zu bekommen. Gesundheit habe erste Priorität in diesen Krisenzeiten, aber die Menschen bräuchten auch Gewissheit, dass Politik alles tue, um ihre Arbeitsplätze und Einkommen zu schützen. Das Landesprogramm für Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige sei ein unglaublicher Kraftakt gewesen, habe aber sehr geholfen.  "Bei der Soforthilfe zeigt sich, dass Berlin liefert, wenn es darauf ankommt." Fünf der neun Tagesordnungspunkte im Plenum thematisierten die Corona-Pandemie. Auch in der Fragestunde war sie einziger Gegenstand.  

Darüber hinaus verabschiedeten die Abgeordneten in 2. Lesung zwei Gesetzesnovellen von Rot-Rot-Grün, die von der Opposition heftig kritisiert wurden. So sollen mit dem Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Arbeitnehmerrechte und ökologische Standards besser durchgesetzt wurden. Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000 Euro werden öffentlich ausgeschrieben. Für Bauleistungen gilt eine Schwelle von 50.000 Euro. Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro für die Landesbediensteten und für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.