Senator Scheel und Senator Geisel
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- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde gibt Bausenator Sebatian Scheel (Die Linke)einen Überblick über die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels. Es würden Informationen für Mieter wie Vermieter in insgesamt zehn verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Mietendeckel einer gerichtlichen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten wird. Im Anschluss beantwortet Innensenator Andreas Geisel (SPD) Fragen zu den Reaktionen auf den Anschlag in Wien. Die Polizei habe den Schutz der Synagogen verstärkt, die in Berlin lebenden Gefährder seien einer intensiven Beobachtung unterzogen worden. Außerdem spricht sich Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) für Freihaltepauschalen aus Bundesmitteln aus, um in den Krankenhäusern Kosten für das Freihalten von Kapazitäten für Corona-Patienten zu decken. In Berlin müssten Krankenhäuser ab Samstag 25 Prozent ihrer Intensiv-Betten für Covid-19-Patienten freihalten. In weiteren Fragen geht es um Verstöße gegen Corona-Auflagen bei Demonstrationen, Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sowie den Kauf des Stromnetzes durch den Berliner Senat.