Christian Goiny (CDU)
Bild: rbb Download (mp4, 154 MB)

- Christian Goiny (CDU)

Der Haushaltsexperte kritisiert den Druck, unter dem der Nachtragshaushalt 2022/2023 zustandekomme. Der Haushaltsüberschuss sei bereits nach der Sommerpause deutlich gewesen. Es sei inakzeptabel, dass die Berliner nun wegen des Antragsprocederes bis zum Frühjahr auf ihr Geld warten müssten. Schnelle Hilfe sehe anders aus. Er fordert u.a., den Einzelhandel in der Krise unkonventionell zu unterstützen. Zum Beispiel sollten die Parkgebühren in der Weihnachtszeit in den Haupteinkaufsstraßen erlassen werden.