Beantragte Themen:
SPD, Grüne und Linke beantragten jeweils das Thema: "Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz"

CDU: "Senat will aus Fehlern nicht lernen: Schulbau stockt, Lehrer (-verbeamtung) und Schulplätze fehlen weiter, Senatorin Busse entmündigt Schulen und bleibt ansonsten abgetaucht"

AfD: "Parkplätze retten, Parkgebührenerhöhung stoppen"

FDP: "Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich - Berlin muss den Tag der Luftbrücke ehrwürdig begehen, gerade wenn die Freiheit in Europa in Gefahr ist"

Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes eine Reform der "üppigen Pensionsregeln" für Senatoren. Diese sollen laut Antrag nicht schon ab 55 Jahren und erst nach einer Amtszeit von fünf statt vier Jahren möglich werden. Der Antrag wird von den Regierungsfraktionen wie auch der übrigen Opposition von CDU und FDP abgelehnt. SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne verweisen auf die Fortführung ihres eigenen Gesetzesvorhaben in der Sache aus der letzten Legislaturperiode und kritisieren, dass der AfD-Antrag davon nur eine "stümperhafte" Teilkopie sei. Er sei "nicht sachdienlich und nicht zielführend" und diene mit dem Herausgreifen eines Einzelpunktes lediglich der "Effekthascherei". Die CDU wirft der AfD den Versuch einer "Diskreditierung des Berufsbeamtenstums" vor, die FDP spricht von einer "Befeuerung einer Sozialneid-Debatte".

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der FDP "Die Berliner Pflege für die Zukunft vorbereiten!". Darin fordert die Fraktion u.a. eine stärkere Wertschätzung pflegender Angehöriger, den Ausbau von Pflegeangeboten und die Einrichtung einer digitalen Pflegeplattform. Grundsätzlich wird der Antrag von allen Fraktionen begrüßt. Die Regierungskoalition von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen verweisen auf ihre eigenen Vorhaben diesbezüglich, die nicht nur im Koalitionsvertrag festgehalten sondern auch schon im Haushalt eingeplant seien. Kritisch gesehen wird der Vorschlag der FDP, insbesondere ukrainische Geflüchtete in die Pflegedienste zu bringen. Diese hätten ein Recht auf eigene Berufswünsche, vielmehr liege der Schlüssel bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

SPD, Grüne und Linke fordern eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden. Das Studium der Pflege und die praktische Tätigkeit seien eine Vollzeitaufgabe. Für Nebenjobs bleibe keine Zeit. Wolle man die hohe Abrecherquote von bis zu 80 Prozent reduzieren, komme man um eine angemessene Vergütung nicht herum. Das sehen auch CDU und FDP so. Die AfD spricht dagegen von einem Schaufensterantrag, da die Ampelkoalition auf Bundesebene schon vereinbart habe, für eine solche Vergütung sorgen zu wollen. Der Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die CDU fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, auch Studierende, Rentner und Ruheständler in die vom Bund geplante Energiepreispauschale einzubeziehen. Der Antrag findet keine Unterstützung der anderen Fraktionen. SPD und FDP verweisen auf das Entlastungspaket des Bundes, das den meisten Bevölkerungsgruppen zugute komme. Die AfD fordert Steuersenkungen zur Entlastung sowie ein Ende der Niedrigzinspolitik des EZB. Die Grünen bringen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögensabgabe ins Gespräche, während die Linke eine Übergewinnsteuer fordert, die Extraprofite bei den Ölkonzernen abschöpfen könnte, um Entlastungen gegenzufinanzieren. Der CDU-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU möchte die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum BER voranbringen und fordert in ihrem Antrag neben der raschen Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse auch die parallele Akquise von Bundesmitteln für den Bau. FDP und AfD unterstützen das Anliegen, die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen lehnen es jedoch ab. Zur Begründung heißt es, für eine rasche Mobilitätswende habe man andere Prioritäten - nämlich die Förderung des Rad-, Bus- und Tramverkehrs. Die Verlängerung der U7 sei im Vergleich dazu nicht nur um ein Vielfaches teurer sondern auch sehr langwierig. Zudem sei der BER bereits jetzt gut an den Schienenverkehr angeschlossen. Nicht zuletzt könne man Fördermittel des Bundes erst beantragen, wenn eine Kosten-Nutzen-Analyse positiv entschieden worden sei. Der Antrag wird abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den FDP-Antrag "Gut zu Fuß in Berlin". Die Antragsteller wollen die Situation der Fußgänger in der Stadt deutlich verbessern und schlagen ein Bündel von Maßnahmen vor. U.a. soll binnen eines Jahres der Zustand aller Fußwege der Hauptstadt evaluiert werden, mehr Zebrastreifen gebaut und fußgängerfreundliche Ampelschaltungen installiert werden. Die CDU unterstützt den Antrag. Die AfD sieht in den Forderungen zu viel bürokratischen Aufwand. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke hält den Antrag für unnötig und verweist auf ihre Pläne zum Ausbau des Fußverkehrs. Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Die FDP fordert einen jährlichen Bevölkerungsschutzbericht vom Senat ein. Der Ukraine-Krieg, Stromausfälle und die Flutkatastrophe im Ahrtal hätten gezeigt, dass beim Katastrophenschutz dringender Handlungsbedarf bestehe. Um Handlungsfelder zu identifizieren, sei es notwendig eine regelmäßige Bestandsaufnahme vorzunehmen. Alle anderen Fraktionen teilen im Prinzip das Anliegen, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu stärken. Linke und Grüne äußern Zweifel, ob dafür zwangsläufig ein regelmäßiger Bericht notwendig sei. Der FDP-Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Die CDU fordert den Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof. Aus Kostengründen soll das Klinikum als "Portal-Klinik" mit angeschlossener Rettungsstelle und geringer Bettenzahl weiter bestehen. Die AfD unterstützt den Antrag. Die rot-grün-rote Koalition will die laufende Bedarfsanalyse abwarten, bevor sie entscheidet. Die FDP hält den CDU-Antrag für populistisch. Man müsse der Bevölkerung sagen, dass eine medizinische Versorgung im modernen Auguste-Victoria-Krankenhaus besser und effizienter sei als der Erhalt des 150 Jahre alten Wenckebach-Krankenhauses. Der CDU-Antrag wird in den Gesundheitsausschuss überwiesen.