Ministerpräsident Dietmar Woidke - Regierungserklärung (Quelle: rbb/imago images/Martin Müller)
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11. Dezember 2019 - 4. Sitzung des Brandenburger Landtags

Rund 100 Tage nach der Landtagswahl stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke die Leitlinien seiner künftigen Politik vor. An seine Regierungserklärung schloss sich eine mehrstündige Generaldebatte an.  Anschließend standen erneut der Nachtragshaushalt und ein von der Koalition geplanter Milliarden-Kredit für Zukunftsinvestitionen auf der Agenda.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Land mit seiner Kenia-Koalition zu einer "Gewinnerregion" machen und dabei auch Kritiker mitnehmen. "Wir wollen für alle Heimat sein", sagte Woidke in seiner ersten Regierungserklärung nach dem Start des Regierungsbündnisses aus SPD, CDU und Grünen.

Es gehe um mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Er wolle sich mehr Zeit dafür nehmen, den Bürgern zuzuhören. Vom Dialog nahm Woidke "Bühnen-Schreihälse" aus, die die Demokratie verächtlich machten und für Hass und Hetze sorgten.

In zweiter Lesung stand der Nachtragshaushalt für 2019 und 2020 auf dem Programm. Damit verbunden war die Debatte über einen Milliardenkredit für Investitionen, den die neue Koalition aufnehmen will. Nach den Worten von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) reagiert der Fonds auf Bedarfe im Land, die "kein Mensch ernsthaft in Abrede" stellen kann. Er stehe nicht im Widerspruch zu einer soliden Haushaltspolitik oder der Schuldenbremse. Das Geld soll nach dem Willen von SPD, CDU und Grünen zehn Jahre lang in die Infrastruktur und in Zukunftstechnologien fließen - in alle Regionen.

Die Opposition kritisierte erneut, dass unklar sei, wofür das Geld ausgegeben werden solle. Die Landesregierung muss die Ermächtigung für den Kredit bis Jahresende unter Dach und Fach haben, weil von 2020 an die Schuldenbremse gilt. Zu den weiteren Punkten auf der Tagesordnung gehörte ein Antrag der AfD zur Abschaffung des Paritè-Gesetzes. Das Plenum lehnte das Ansinnen mehrheitlich ab. Das Gesetz soll im Sommer 2020 in Kraft treten und ab 2024 für etwa gleich viele männliche und weibliche Abgeordnete im Landesparlament sorgen. Brandenburg hatte das Gesetz bundesweit als erstes Bundesland im Januar beschlossen. Die Piratenpartei, die NPD und die AfD sowie eine Privatperson reichten Verfassungsbeschwerde ein.