Christian Görke (Die Linke)

- Christian Görke (Die Linke)

Der Finanzminister stellt fest, starke Kommunen würden sich selbst verwalten und seien finanzkräftig. Die Grundsteuer sei die zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Jede Verzögerung der Novellierung sei ein "Spiel mit dem Feuer". Er plädiert für ein Steuermodell, das den Wert des Grundstücks berücksichtigt. Dies sei "aufkommensneutral und bürokratiearm". Er zeigt sich überrascht, dass die CDU für ein Flächenmodell eintritt und warnt vor einem gegenseitigen Ausspielen der Bundesländer. Der Minister bezweifelt massiv den Sachverstand der AfD, die sich für eine Abschaffung der Grundsteuer stark macht.