17. Dezember 2020 -
Die Generaldebatte und der Beschluss über den Landeshaushalt für 2021 bestimmten die vermutlich letzte Sitzung in diesem Jahr. Am Nachmittag stimmten die Abgeordneten über den harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab, der nach einem Kabinetts-Beschluss seit dem Vortag gilt.
Nach der abschließenden Generaldebatte hat der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von knapp 15,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist auch die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von über 2,7 Milliarden Euro - ebenfalls ein Rekordwert. Dafür erklärte der Landtag wegen der geltenden Schuldenbremse eine außergewöhnliche Notlage bis zum Jahr 2022. Für den Haushalt stimmte die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen. Die Opposition votierte dagegen.
Der Landtag bestätigte im Nachhinein auch die die neuen Corona-Regeln mit dem harten Lockdown, der am Vortag in Kraft getreten war. SPD, CDU und Grünen stimmten für die neue Verordnung, die AfD lehnte sie ab, während sich die Linksfraktion und die Freien Wähler enthielten. Das Landesparlament hatte am Dienstag eine Ausweitung seiner Rechte im Umgang mit neuen Corona-Regeln der Landesregierung beschlossen. Damit ist auch ein Widerspruch möglich.
In Zweiter Lesung beschlossen die Abgeordneten das Sportförderungsgesetz. Es verlängert die Corona-Sofortmaßnahmen für Vereine und erhöht die Sportförderung dauerhaft. Die jährliche Förderung des Landes für den Sport wird um 1,5 Millionen auf 20,5 Millionen Euro steigen.
Das Bauen in Brandenburg soll mit neuen Regeln schneller und umweltfreundlicher gehen. Der Landtag stimmte in Dritter Lesung mehrheitlich für eine neue Bauordnung. Das Bauen mit Holz und die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge sollen erleichtert sowie das Halten von Tieren auf Freiflächen unterstützt werden.
Auf der Tagesordnung standen auch Wahlvorschläge der AfD zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, des Beirats der Investitionsbank des Landes Brandenburg, für Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz sowie Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landes-Kinder- und Jugendausschusses. Alle AfD-Kandidaten fielen im Plenum durch.
Sahra Damus und Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) wurden in den Ausschuss zur "Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 und der Erkrankung COVID-19" und Marie Schäffer in das Präsidium des Landtags gewählt.