Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutiert der Landtag in der Aktuellen Stunde über das Thema "Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen".

Der Landtag beschließt die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Heimen. Die Landesregierung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Damit soll für Heimkinder ein niedrigschwelliges Angebot für Beschwerden bei einer unabhängigen Einrichtung geschaffen werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne reagieren damit auf immer wieder vorkommende Einzelfälle von Misshandlung in Heimen. Die Linke unterstützt den Koalitionsantrag, bringt aber einen eigenen Entschließungsantrag mit weiter reichenden Forderungen ein, der jedoch keine Mehrheit findet. BVB / Freie Wähler und die AfD plädieren dafür, lieber bestehende Institutionen der Jugendhilfe zu stärken, als eine neue Institution zu schaffen.

Der Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Feiertagsgesetzes. Die Linke möchte den 8. Mai 2020 als 75. Jahrestag des Kriegsendes einmalig als landesweiten gesetzlichen Feiertag begehen. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass man sich 2015 bereits darauf geeinigt hatte, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen.  Ein Feiertag würde möglicherweise nur als zusätzlicher Urlaubstag genutzt und das Gedenken trete dann in den Hintergrund. Außerdem komme der Gesetzentwurf deutlich zu spät. Im Sinne der Planbarkeit hätte die Linke dann ähnlich wie im Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf schon ein Jahr früher einbringen müssen. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

Seit 2018 ist in Brandenburg das letzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler will mit ihrem Antrag zu Kita-Beiträgen durchsetzen, dass diese ganz entfallen. Als Vorbild dient Mecklenburg-Vorpommern. Die Kosten dafür würden sich auf 45 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen geht das zu schnell. Sie wollen 2022 zusätzlich das vorletzte Jahr beitragsfrei stellen. Ganz frei soll der Kitabesuch erst 2024 sein. Der derzeitige sozial gestaffelte Gebührenschlüssel wird als sozial gerecht verteidigt. Die Fraktion der Linken legt einen eigenen Entschließungsantrag vor, der am Ende ebenso abgelehnt wird wie der Antrag von BVB/Freie Wähler.

Der Antrag "Jüdisches Leben schützen" der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Linken findet Zustimmung bei allen Fraktionen und der Landesregierung. Anlass ist der 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Ausschwitz am 27. Januar. Es geht um ein Bekenntnis zu jüdischen Forschungseinrichtungen sowie zur Rabbiner- und Kantorenausbildung im Land. Finanzielle Unterstützung wird zugesichert. Der Neubau der Potsdamer Synagoge noch in dieser Legislaturperiode wird begrüßt. Am Ende der einmütigen Debatte wird der Antrag einstimmig angenommen.

Mit ihrem Antrag zum geplanten Ausbildungszentrum der Polizei fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die Stadt Frankfurt (Oder) als Standort auszuwählen oder zumindest in Betracht zu ziehen. Dort könnte mit dem Messegelände ein bislang defizitäres Objekt genutzt werden. Die anderen Fraktionen und die Landeregierung lehnen das ab. Gründe sind Sicherheitsaspekte, die ungünstige Lage oder formale Kriterien wie die Nichtzuständigkeit des Landtages in dieser Sache. Der Antrag wird abgewiesen.

Die Fridericus-Stiftung wurde 2006 aus der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) ausgegliedert. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der SPSG und beschäftigt Kassenkräfte, Schlossführer und Wachpersonal. Derzeit sind das rund 650 Mitarbeiter pro Saison, die in der Regel schlechter bezahlt werden als in der Muttergesellschaft. Die Fraktion der Linken will mit ihrem Antrag zur fairen Bezahlung Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di durchsetzen und orientiert sich bei der Lohnhöhe am Vergabegesetz. Die Regierungsfraktionen finden die Ausgliederung im Nachhinein auch problematisch. Sie fragen aber, warum die Linke dies in ihren 10 Jahren Regierungsbeteiligung nicht geändert habe. Angaben zur Lohnhöhe lehnen sie als Eingriff in die Tarifautonomie ab. Der Antrag wird mit Koalitionsmehrheit abgewiesen.

BVB/Freie Wähler scheitern mit ihrem Antrag, die Eigenbedarfskündigung für Eigentumswohnungen zu erschweren. Die Landtagsabgeordneten lehnen auch eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss ab.  Der Antrag zielt letztlich darauf ab, die Kündigungsfrist von 3 Jahren auf bis zu 10 Jahre zu verlängern. Hauptargument der Gegner der dafür verlangten Kündigungssperrfristverordnung ist der Eingriff in das Eigentumsrecht. Die Kommunen würden Eigenbedarfskündigungen auch nicht als zentrales Problem in der Wohnungspolitik wahrnehmen,  so der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz. Die Linke stimmt dem Antrag als einzige Fraktion zu. Dessen Anliegen sei richtig, auch wenn die geforderte Verordnung nur zu einem kleinen Teil zur Stärkung des Mieterschutzes beitrage, argumentierte die Abgeordnete Isabelle Vandre.

BVB/Freie Wähler fordern für den Zukunftsinvestitionsfonds eine Konkretisierung, welche Projekte gefördert werden sollen. Sie schlagen dafür die Sanierung von Brücken sowie den Bau von Kitas als besonders dringende Handlungsbereiche vor. Die Linke und die AfD unterstützen den BVB-Antrag. SPD, CDU und Grüne lehnen ihn ab, da er eine unnötige Einschränkung für die Nutzung des Zukunftsinvestitionsfonds darstelle. Brücken und Kitas könnten über die reguläre Haushaltsgesetzgebung finanziert werden. Der Antrag sei gut gemeint, aber überflüssig.

Das Brandenburger Wassergesetz wurde 2017 novelliert. Grundstückseigentümer sollten nicht mehr pauschal für Gewässer zweiter Ordnung zahlen. Die Gebühren müssten sich nach dem Nutzen richten, den der Zahler hat. Dies würde Waldbesitz ent- und Siedlungen belasten. Die genauen Beitragshöhen soll eine Verordnung regeln. Mit deren ersten Entwurf ist die Fraktion der Linke aber unzufrieden und legt deshalb den Antrag "Lasten der Gewässerunterhaltung gerecht verteilen" vor. Die Regierungskoalitionen sichern zu, dass die Verordnung rechtzeitig kommen werde, um am 1. Januar 2021 in Kraft zu treten. Der Antrag wird abgelehnt. Auch die von der AfD befürwortete Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss findet keine Mehrheit.

Ein Viertel der Brandenburger ist über 65 Jahre alt. Die Fraktion der Linken will mit ihrem Antrag zur politischen Partizipation von Senioren erreichen, dass diese Bevölkerungsgruppe nicht nur angehört wird,  sondern aktiv mitbestimmen kann. Dazu sollen Leitlinien überarbeitet, ein Seniorenbeauftragter eingesetzt und ein Seniorenmitbestimmungsgesetz erarbeitet werden. Die Regierungsfraktionen sehen einen Teil der Forderungen im Koalitionsvertrag verwirklicht und fragen, warum eine Sozialministerin der Linken in den letzten Jahren nicht mehr für Senioren getan habe. Der Antrag wird abgelehnt.