-
Als Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei begrüßt er erwartungsgemäß den Haushaltsentwurf und die Einrichtung eines Sondervermögens. Es seien schwere Zeiten; die Pandemie werde auch über 2021 hinaus haushaltswirksam sein. Er bekennt sich zum starken Staat. Es gelte, dessen Kernaufgaben etwa durch mehr Brand- und Katastrophenschutz zu sichern. Aber er verweist auch auf die Generationengerechtigkeit. Die jetzigen Ausgaben müssten maßvoll und vernünftig sein, damit nicht noch "unsere Enkel" die Schulden von heute zurückzahlen müssten. Die Opposition hält er für durchweg unseriös. Die Freien Wähler erhöben Forderungen, die finanziell nicht gedeckt seien. Mit Blick auf die Linken freue er sich, dass der "Realo" Görke jahrelang Finanzminister war und nicht der "Fundi" Walter, der "gönnerhaft mit Geld nur so um sich werfen" möchte. Und dem AfD-Beitrag in der Debatte habe jede Sachkenntnis gefehlt.