27./28. Februar 2020 -
Zu Beginn der zweitägigen Sitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Die CDU setzte die Debatte darüber nach dem Anschlag in Hanau auf die Tagesordnung.
Der Brandenburger Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterrorismus debattiert. CDU, SPD, Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem sie Landtags-Vizepräsident Andreas Galau zum Rücktritt aufforderten. "Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten", heißt es darin.
Galau hatte eine kurzfristig von der CDU angemeldete Debatte zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" nicht zulassen wollen. Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und befürchte politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer, so seine Begründung. Das Landesverfassungsgericht verfügte, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann erinnerte in der lebhaften Debatte daran, dass die Opfer von Hanau Menschen waren, "die zu Deutschland gehörten". Darüber im Landtag zu sprechen, sei keine politische Instrumentalisierung. Auch in Brandenburg gebe es Rechtsextremismus: "Wenn das kein Brandenburg-Bezug ist, Herr Galau", sagte Redmann. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke stünden in einer Reihe mit vielen weiteren rassistischen Taten auch in Brandenburg.
AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, weil er Linksfraktionschef Sebastian Walter mit Blick auf Vorwürfe gegen sich einen "Lügner" nannte. Kalbitz wiederholte dies danach. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin stellte in Zweifel, ob Landtagspräsidentin Liedtke neutral in der Debatte sei.
Bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollkommission am 2. Tag der Sitzung hat der AfD-Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Das Gremium mit sechs Mitgliedern kontrolliert alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Zur Vorsitzenden wurde Inka Gossmann-Reetz (SPD) gewählt, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Amt inne hatte. Weitere Mitglieder sind Björn Lakenmacher (CDU), Marie Schäffer (Bündnis 90/Grüne), Marlen Block (Linke) und Matthias Stefke (BVB/Freie Wähler).
Die AfD hatte Steffen Kubitzki vorgeschlagen, der bei 84 abgegebenen Stimmen 26 Ja- und 54 Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen erhielt. Die Fraktion kann nun einen neuen Wahlvorschlag vorlegen. Die Kommission ist trotzdem arbeitsfähig.
Die Landtagsmehrheit hatte zuvor einen Antrag der AfD abgelehnt, die erreichen wollte, dass ihr als stärksten Fraktion der Vorsitz zusteht.