Motivwagen im Karneval, von Wagenbauer Jacques Tilly, Aktueller Wagen, nach den rassistischen Anschlägen von Hanau (Quelle: imago images/Jochen Tackb)
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27./28. Februar 2020 - 10. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der zweitägigen Sitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Die CDU setzte die Debatte darüber nach dem Anschlag in Hanau auf die Tagesordnung.

Der Brandenburger Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterrorismus debattiert. CDU, SPD, Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem sie Landtags-Vizepräsident Andreas Galau zum Rücktritt aufforderten. "Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten", heißt es darin.

Galau hatte eine kurzfristig von der CDU angemeldete Debatte zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" nicht zulassen wollen. Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und befürchte politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer, so seine Begründung. Das Landesverfassungsgericht verfügte, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erinnerte in der lebhaften Debatte daran, dass die Opfer von Hanau Menschen waren, "die zu Deutschland gehörten". Darüber im Landtag zu sprechen, sei keine politische Instrumentalisierung. Auch in Brandenburg gebe es Rechtsextremismus: "Wenn das kein Brandenburg-Bezug ist, Herr Galau", sagte Redmann. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Anschläge von Hanau und Halle und der Mord an Walter Lübcke stünden in einer Reihe mit vielen weiteren rassistischen Taten auch in Brandenburg.

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz erhielt einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, weil er Linksfraktionschef Sebastian Walter mit Blick auf Vorwürfe gegen sich einen Lügner nannte. Kalbitz wiederholte dies danach. AfD-Fraktionsvize Birgit Bessin stellte in Zweifel, ob Landtagspräsidentin Liedtke neutral in der Debatte sei.

Am Freitag steht u.a. die Wahl der Mitglieder für die Parlamentarische Kontrollkommission auf der Tagesordnung. Zu ihren Aufgaben gehört die Kontrolle über alle Angelegenheiten des
Verfassungsschutzes.