BVB/Freie Wähler fordern, den Betreiber der Kohlekraftwerke in der Lausitz LEAG nicht zu entschädigen und stattdessen die dafür vorgesehenen 1,75 Milliarden Euro direkt in die Strukturförderung zu stecken, weil der LEAG gar keine Gewinne entgingen. Die im Kohlekompromiss vorgesehene Abschaltung der Kraftwerksblöcke erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem diese sowieso abgeschrieben seien und die dafür vorgesehene Kohle ohnehin verbraucht sei. Insofern sei eine Entschädigung unangebracht. Die Linke lehnt die Entschädigung ebenso ab. Die übrigen Fraktionen sind gegen den BVB-Antrag. Derzeit laufe ohnehin eine juristische Prüfung im Auftrag der Bundesregierung, ob die Höhe der Entschädigung angemessen sei. Dem Ergebnis wolle man nicht vorgreifen. Zudem gingen die Mittel in eine Rücklage, die für Renaturierung sowie für Folgekosten des Bergbaus bestimmt sei. Der BVB-Antrag wird abgelehnt.
