16. Juni 2021 -
Über künstliche Intelligenz als Wettbewerbsfaktor debattierte der Landtag auf CDU-Antrag in der Aktuellen Stunde. In 2. Lesung stand der Nachtragshaushalt 2021 auf der Agenda. Verabschiedet wurden das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung sowie das Schulgesetz.
Am vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause beschloss der Landtag mehrere Gesetze, darunter zur Änderung der Verfassung, in der u.a. die Stärkung des jüdischen Lebens als Staatsziel verankert wird.
Die AfD ist auch weiterhin nicht im Landtagsgremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes
vertreten. Der Landtag lehnte bei der Wahl auch den Abgeordneten Franz Josef Wiese ab. Zuvor war die Fraktion bereits mit 21 anderen Kandidaten gescheitert. In geheimer Abstimmung votierten 22 Abgeordnete für Wiese, 48 gegen ihn. Die Fraktion konnte auch ihre Kandidaten für den Landes-Kinder- und Jugendausschuss, Birgit Bessin, Felix Teichner, Lennart Krakow, Daniel Freiherr von Lützow sowie Sebastian Krabbe nicht platzieren. Ihre Vorschläge für die Landessportkonferenz und zur Bestellung von Mitgliedern in den ILB-Beirat, Daniel Münschke und Steffen John, fanden ebenfalls keine Mehrheit. Alrun Kaune-Nüßlein wurde auf Vorschlag der Linksfraktion zum Mitglied des rbb-Rundfunkrates gewählt.