17./18. Juni 2021 -
Die Aussprache zu Beginn der zweitägigen und letzten Sitzung vor der Sommerpause thematisierte den Nachbarschaftsvertrag mit Polen vom 17. Juni 1991. In 3. Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Auf der Agenda stand auch der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER.
Vor Beginn der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wird im Landtag eine Feierstunde anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des "Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" abgehalten.
Seit drei Jahrzehnten werde das Zusammenleben nun "auf der Grundlage dieses Vertrags im Geiste guter Nachbarschaft und Freundschaft" gestaltet, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Besonders in der Grenzregion sei die Zusammenarbeit "ein Lebenselixier geworden". Entlang der Oder stehe das Verbindende im Vordergrund. Nach den Worten des polnischen Botschafters Andrzej Przylebski zeigt der Vertrag, dass Jahrhunderte von Ressentiments und auch Hass sich in eine freundschaftliche Nachbarschaft verwandeln könnten.
Zugleich mahnte er weitere Schritte in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit an. Er forderte, dass in Deutschland lebende Polen als Minderheit anerkannt werden. Przylebski kritisierte auch deutsche Medien. Der Botschafter warf ihnen vor, Polen als nahezu totalitäres Land darzustellen und Fake News zu verbreiten. In der anschließenden Landtagsdebatte gab es dafür teils deutlichen Widerspruch. Der Grünen-Abgeordnete Heiner Klemp sprach von einer provokanten, polemisierenden und schwer erträglichen Rede. Auch der Linken-Abgeordnete Christian Görke wies die Medienkritik zurück.
Die Parlamentarische Kontrollkommission arbeitet weiterhin ohne ein Mitglied aus den Reihen der AfD. Als letzter Kandidat der AfD-Fraktion wurde der parteilose Abgeordnete Andreas Kalbitz von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten 57 Abgeordnete gegen Kalbitz, 9 für ihn. Es gab eine Stimmenthaltung.
Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte im Vorfeld angekündigt, dass seine Fraktion eine erneute Klage vor dem Landesverfassungsgericht prüfen werde, falls Kalbitz nicht das Gremium gewählt werde. Dies gelte auch für den Vorsitz im Kulturausschuss und den stellvertretenden Vorsitz im Hauptausschuss des Landtag, die seiner Fraktion ebenfalls verwehrt würden. Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke schlug nach einer Unterbrechung der Sitzung der AfD-Fraktion einen Moderationsprozess zur Besetzung der noch offenen Stellen vor.