Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzungen des Abgeordnetenhauses Berlin 2021

Michael Müller; Schriftzug "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
rbb/imago images/Reiner Zensen

25. März 2021 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenzen vom 22. und 24. März 2021 zur Corona-Pandemie. Außerdem ging es um die Rückgabeforderungen des Hauses Hohenzollern an die öffentliche Hand sowie um die Vereinfachung von Insolvenzverfahren.

Frau im "Home office" mit Kind an der Seite (Quelle: colourbox)
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11. März 2021 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Homeschooling, Kinderbetreuung, Kurzarbeit und Homeoffice: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Gleichstellung? Darum ging es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren das Solargesetz für Berlin sowie urbane Seilbahnen als Ergänzung zum ÖPNV.

Menschen während einer Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Hanau (Quelle: IMAGO / Martin Müller)
IMAGO / Martin Müller

25. Februar 2021 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Abgeordnetenhaus debattierte in der Aktuellen Stunde über Rassismus. Anlass war der erste Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags im hessischen Hanau. Auf der Tagesordnung stand auch die Debatte darüber, ob Reste der Berliner Mauer unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Verabschiedet wurden veränderte Rechtsverordnungen im Rahmen des COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

14. Februar 2021 - 73. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der außerordentlichen Sitzung an einem Sonntag diskutieren die Abgeordneten über die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März und die entsprechend aktualisierte Infektionsschutzverordnung des Landes. Für den Senat nimmt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Stellung.

Frau mit Mundschutz, leere aufgefächerte Geldbörse (Quelle: rbb/imago images/Cavan Images)
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11. Februar 2021 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit der schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfen befassten sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP. In zweiter Lesung wurden das Versammlungsfreiheitsgesetz und eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Mit einer Gesetzesnovelle zur Verschlankung der Bauordnung befasste sich das Plenum in erster Lesung.

Schild mit Corona-Schnelltest, Frau mit Mundschutz vor Gedaechniskirche (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
rbb/imago images/Reiner Zensen

28. Januar 2021 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die FDP will neue Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie schaffen. Auf ihren Antrag diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über eine landesweite Teststrategie. Außerdem ging es um die AfD-Affäre beim Verfassungsschutz und um den Missbilligungsantrag der AfD gegen Innensenator Andreas Geisel.

Coallge: Mann mit Maske im Profil vor geschlossenem Laden und leererem Speiskartenkasten (Quelle: rbb/imago images/IPON/imago images/Xinhua)
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14. Januar 2021 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Erneut ging es in der Aktuellen Stunde um die Folgen der Pandemie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutierten die Abgeordneten über "Weitere wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft". Die CDU scheiterte mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Entlassung der Bildungssenatorin. Beschlossen wurde das "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz".

Michael Müller; Schriftzug "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
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7. Januar 2021 - 69. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. In der anschließenden Aussprache hatten die Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen dazu deutlich zu machen.

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Sitzungen des Landtags Brandenburg 2021

Regal mit Akten; Schriftzug "Förderverfahren entbürokratisieren" (Quelle: rbb/imago images/wolterfoto)
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25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Förderung der Wirtschaft nach der Pandemie war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst.

Schutzimpfung in den Oberarm; Schriftzug "Ergebnisse des Corona-Gipfels" (Quelle: rbb)
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24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am Vormittag wurde die Tagesordnung der Landtagssitzung zu Beginn geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag diskutierte in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Außerdem wurden zwei Verfassungsrichter ernannt und vereidigt.

Kohlekraftwerk Jänschwalde; Schriftzug "Energetische Zukunft" (Quelle: rbb/imago images/Rainer Weisflog)
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25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

Ein Junge mit einer Mund-Nasen-Behelfs-Maske sitzt auf dem Schulhof; Schriftzug "Langzeitfolgen der Pandemie" (Quelle: rbb/imago images/MedienServiceMüller)
rbb/imago images/MedienServiceMüller

24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde hatte die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus. Zu weiteren Themen gehörte der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu beschloss das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik stehen im Mittelpunkt der bereits dritten Sondersitzung des Landtags in diesem Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprechen für die Landesregierung. Danach findet eine Debatte darüber statt.

Collage, Feld, Gras häkelnTraktor, Schweine, Gemüse, Landkarte Brandenburgmüse (Quelle: rbb/imago images/ChristianThiel/Steinach/imago stock&people)
rbb/imago images/Christian Thiel/Steinach/imago stock&people

28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ging es in den Anträgen von Linken und AfD.

Collage Landkarte Brandenburg + Azubi schweisst (Quelle: rbb/imago images/photothek/Thomas Koehler)
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27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Beschlossen wurde u.a. ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landtagsabgeordneten versammelten sich bereits zu einer zweiten Sondersitzung des Parlaments in diesem Jahr. Die Landesregierung informierte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vorabend, über die dann diskutiert wurde.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die erste Parlamentssitzung des Jahres befasste sich mit den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus ging es um die Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die Pandemie.

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