Der Landtag debattiert den Antrag der Regierungsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen "Konferenz der Zukunft Europas - die Rolle der Regionen in der EU stärken". Bei der Konferenz geht es um eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europäischen Union. Der Antrag wird angenommen.

Über "31 Jahre Mauerfall - 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" wird in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD diskutiert. Dazu legte die Fraktion auch einen Entschließungsantrag vor, der keine Mehrheit findet.

Dem Landtag liegt ein AfD-Antrag vor, sofort alle "coronabedingten Grundrechtseinschränkungen" aufzuheben. verlangt. Das Virus sei nicht gefährlich genug, um den Lockdown zu rechtfertigen, begründet der Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt. Er nennt es unverantwortlich, von Pandemie und Notlage zu sprechen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verweist auf Tausende Menschen in Intensivstationen, die um ihr Leben kämpften. "Hören sie einfach auf, uns mit Coronaleugnung in jeder Variation zu überziehen", fordert sie die AfD auf. Auch weitere Abgeordnete werfen der Partei vor, die Gefahren durch das Virus kleinzureden und fragen, ab welcher Sterblichkeitsrate sie denn die Eindämmungsmaßnahmen für gerechtfertigt sehen würden. Der Antrag wird abgelehnt.

SPD, CDU und Grüne fordern von der Landesregierung, den Pakt für Pflege umzusetzen. Dabei geht es um Fachkräftegewinnung, finanzielle Unterstützung der Kommunen, Maßnahmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, um wohnortnahe Betreuung sowie um bessere Bezahlung von Pflegekräften. Dafür soll das Land jährlich 22,5 Millionen Euro bereitstellen. AfD und BVB/Freie Wähler finden die Vorhaben der Koalitionsfraktionen zu unkonkret. Die Linke fordert in einem eigenen Entschließungsantrag, das Land solle dafür jährlich 30 Millionen Euro ausgeben. Der Antrag der Linken findet keine Mehrheit, der Antrag der Koalitionsfraktionen wird angenommen.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert einen sechsten Rettungshubschrauber-Standort für Brandenburg in Neuruppin. Die Nähe zum Unfallschwerpunkt A24 und die Klinik-Kapazitäten in Neuruppin sprächen für einen solchen Standort. Ein dichteres Netz an Hubschrauber-Standorten, insbesondere mit einem zweiten Intensivhubschrauber für Brandenburg, erhöhe die Erfolgschancen bei Rettungseinsätzen. AfD und Linke schließen sich der Forderung an. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen lehnt den Antrag von BVB/Freie Wähler mit ihrer Mehrheit ab. Das Netz an Rettungshubschraubern sei dicht genug und nicht ausgelastet. Entscheidend für die Rettungszeiten sei ohnehin eine gutes bodengebundenes Rettungssystem. Dafür seien die Landkreise und nicht das Land zuständig. Ein AfD-Entschließungsantrag wird ebenfalls abgelehnt.

Mit ihrem Antrag zur Freigabe von Sportstätten will die AfD-Fraktion erreichen, dass diejenigen Vereine wieder trainieren dürfen, die sich an die einschlägigen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Auch Fitness-, Yoga- und Tanzstudios mit einem Hygienekonzept sollen wieder öffnen dürfen. In Hamburg und Bayern sähen das Verwaltungsgerichte ähnlich und hätten solche Vorgaben gekippt. Auch BVB/Freie Wähler sprechen von widersinnigen Regeln und einer unglaubwürdigen Krisenkommunikation des Landes. Die Regierungsfraktionen, die Linksfraktion und die Landesregierung werfen der AfD vor, die Bedrohung durch Corona zu ignorieren. Bei steigenden Infektionszahlen sei Kontaktreduzierung das Mittel der Stunde. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, Kommunen daran zu hindern, dem Bündnis "Seebrücke" zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beizutreten bzw. über Landesprogramme selbst Flüchtlinge aufzunehmen. Sie spricht in diesem Zusammenhang von "angeblicher Humanität" und einer "Kompetenzanmaßung" der Kommunen. Die Regierungsfraktionen und die anderen Oppositionsfraktionen lehnen den Antrag ab. Er sei nicht nur fachlich falsch, sondern beinhalte auch "Falschaussagen, Hetze und einen latenten Aufruf zur Gewalt". Sie verweisen auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und das Recht der Bundesländer, im Einvernehmen mit dem Bund eigene Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete zu schaffen.

Die AfD-Fraktion setzt mit ihrem Antrag "Teil-Lockdown für Unternehmen beenden" auf die Eigenverantwortung der Betriebe. Wer ein Hygienekonzept vorlegt und Abstandsregeln einhält, soll öffnen, arbeiten und produzieren dürfen. Zur Begründung verweist die Fraktion auf die Konkursstatistik der Industrie- und Handelskammern. Die Regierungsfraktionen und der Wirtschaftsminister bewerten den Kampf gegen die Pandemie höher. Als Schutz gegen Konkurse gebe es die Novemberhilfen. Würden Betriebe eigenverantwortlich - wie von der AfD gefordert - weiter arbeiten und trotzdem pleite gehen, erhielten sie diese Wirtschaftshilfen nicht. Der Antrag wird abgelehnt.

Mit ihrem Antrag zur Entlastung freiberuflicher Hebammen drängt die AfD-Fraktion die Landesregierung zur Fortschreibung ihres Hebammenaktionsplans aus dem Jahr 2018. Die Hebammen müssten von Bürokratie und hohen Haftpflichtbeiträgen entlastet werden. Außerdem solle es mehr Geburtshäuser in der Fläche geben, damit werdende Mütter kürzere Wege hätten. BVB/Freie Wähler sehen das ähnlich. Die Regierungsfraktionen sprechen dagegen von einem einseitigen und überholten Antrag. So müssten die festangestellten Hebammen in den Krankenhäusern ebenfalls berücksichtigt werden. Auch habe der Bund ein Hebammenstellenförderprogramm in Arbeit, das es abzuwarten gelte. Bei mehr Geburtshäusern würde die Qualität in jedem einzelnen Haus sinken. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert eine stärkere Förderung von umweltfreundlichem ÖPNV durch das Land. Hierbei seien insbesondere O-Bus-Systeme zu berücksichtigen, da sie günstiger als Straßenbahnen sind. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grünen lehnt den Antrag ab. Zwar sei die Weiterentwicklung des ÖPNV wichtig, dennoch müssten aus Haushaltsgründen "Maß und Mitte" gewahrt bleiben. Für 2021 sei bereits eine Erhöhung der ÖPNV-Mittel geplant. Außerdem verfolge man eine technologieoffene Politik. Zudem sei dies Sache der Kommunen. Die Linke enthält sich, die AfD ist für eine Überweisung in den Ausschuss. Der Antrag findet jedoch keine Mehrheit.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von BVB / Freie Wähler zur Regelung des Neubaus von Photovoltaikanlagen. Seit Photovoltaik auch ohne EEG-Förderung profitabel sei, habe das EEG seine Steuerungswirkung verloren und es gebe erheblichen Wildwuchs an neuen Anlagen, z.T. auf großen Ackerflächen. Die Landesregierung müsse hier einen eindeutigen Kriterienkatalog für die Kommunen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen. Die AfD plädiert für eine Überweisung in die Ausschüsse. SPD, CDU und Grüne lehnen den Antrag ab. Derzeit werde im Umweltministerium ein solcher Katalog erarbeitet und noch bis Ende 2020 fertig gestellt. Der Antrag von BVB / Freie Wähler sei somit überflüssig, wenngleich das Anliegen richtig sei.