Die Aktuelle Stunde findet auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema "Ein Leben mit der Corona-Pandemie" statt. Ein Entschließungsantrag der AfD wird abgelehnt.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen einen Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg auf den Weg bringen. Er soll diejenigen sozialen Einrichtungen auffangen, die bislang durch das Raster der Hilfsangebote gefallen sind. So soll verhindert werden, dass z.B. psychosoziale Dienste und Unterstützungsangebote für Familien, Frauenhäuser, Kontakt- und Beratungsstellen sowie Tafeln schließen müssen oder insolvent werden. Während die AfD erneut fordert, den "überzogenen Lockdown" zu beenden, geht der Links-Fraktion der Rettungschirm nicht weit genug. Sie und die Fraktion BVB/Freie Wähler enthalten sich bei der Abstimmung über den Antrag, der mit den Stimmen der Regierungsmehrheit angenommen wird.

Die Linke beklagt, dass der Landtag in den vergangenen Wochen nur in Einzelfällen vorab in die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einbezogen war. Ihr Gesetzentwurf zielt darauf, die Beteiligungsrechte durch Informations- und Anhörungsrechte vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie zu sichern. Redner der Koalition verweisen auf eine Vielzahl von Telefon- und Videoschalten und Ausschusssitzungen, durch die sie sich gut informiert sehen, und pochen auf die Eilbedürftigkeit von Entscheidungen durch die Regierung. Sie räumen zugleich Redebedarf darüber ein, wie das Parlament "so gut wie möglich" in Entscheidungen einbezogen werden kann. Auch die AfD unterstützt den Linken-Antrag. Die Exekutive habe in den vergangenen Wochen "weitgehend ungestört agieren" können. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.  

Debattiert wird der Gesetzentwurf der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Vertretung aller Gemeinden in den Regionalversammlungen. Die Fraktion argumentiert, dass vor allem kleine Gemeinden kaum vertreten seien. Gleichzeitig stellt sie einen Zusammenhang zur Aufstellung von Windrädern in genau diesen Gemeinden her. Die Regierungsfraktionen weisen diesen Zusammenhang zurück. Außerdem verweisen sie auf das erst 2019 verabschiedete neue Regionalgesetz. Redner der Koalition laden die Antragstellende Abgeordnete Christine Wernicke zur Diskussion in den Infrastrukturausschuss ein. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Plenum lehnt einen AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung der Telefonseelsorge ab. Er sieht u.a. vor, dass die Landesregierung "coronabedingte Mehraufwendungen" des ökumenischen Angebots erstattet. Die Redner der anderen Fraktionen weisen den Vorstoß als "Schaufensterantrag" und "substanzlos" zurück. Nach den Worten von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhalten die drei Seelsorgestellen in Potsdam, Frankfurt und Cottbus im laufenden Haushaltsjahr 105.000 Euro. Ihrem Ministerium liege ein Antrag zur Aufstockung dieser Mittel wegen der Corona-Pandemie vor. Es bedürfe also keines AfD-Antrags, "wir kümmern uns bereits".  

Der Landtag überweist den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland nach erster Lesung zur weiteren Debatte in den Hauptausschuss. Das Gesetz dient des Umsetzung des Bundesgesetzes in Landesrecht. Klassisches Rundfunkverständnis werde durch modernes Medienverständnis ersetzt, sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) in der Aussprache. Erstmals würden Internetangebote, Plattformen, Suchmaschinen und social media einbezogen. Alle Fraktionen begrüßen das Gesetz, melden aber auch Kritik an. Die AfD macht einen "massiven Eingriff" in die Meinungs- und Medienfreiheit aus. Linke und BVB/Freie Wähler sehen das Medienkonzentrationsrecht unterrepräsentiert. Die Grünen-Sprecherin weist auf die nicht ausfinanzierte Arbeit der Landesmedienanstalt beim Jugendmedienschutz hin.

Die AfD-Antrag zielt darauf, die Interventionszeiten bei der Landespolizei zu verkürzen. Dafür muss diese um Amtshilfe bei Zoll und Bundespolizei bitten, wenn absehbar ist, dass die Zeit bis zum Erscheinen am Einsatzort um 15 Minuten überschritten wird. Nach den Worten von Innenminister Michael Stübgen (CDU) konstruiert die AfD in ihrem Antrag ein nicht existentes Problem, "für das sie eine Lösung anbietet, die nicht funktioniert". Er verwahrt sich gegen falsche Behauptungen über die Sachlage. Die Redner alle anderen Fraktionen sind sich ebenfalls einig, dass der Antrag aus "rechtlichen und tatsächlichen Gründen" abzulehnen sei.

SPD, CDU und Bündnisgrüne wollen das Prozedere bei Volksbegehren ändern, um ihnen eine größere Erfolgschance einzuräumen. Künftig soll die Unterschriftensammlung erst beginnen, wenn die Verwaltung das Begehren als zulässig eingestuft hat. "Ungeschickte" oder unzulässige Formulierungen könnten so rechtzeitig korrigiert werden, hieß es in der Debatte. In ihrem Antrag wird die Landesregierung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aufgefordert. Die Opposition unterstützt den Antrag grundsätzlich. Die AfD will das Verfahren auf Landesebene ausweiten, die Linke verweist u.a. darauf, dass das Anliegen bereits im Koalitionsvertrag verankert sei. Die Fraktion BVB/Freie Wähler wirbt für ihren Änderungsantrag. Innenminister Michael Stübgen (CDU) informiert u.a. über ein Bund-Länder-Projekt, das ab 2022 Unterschriftensammlungen auch digital ermöglichen soll.