BVB/Freie Wähler fordern, den Gemeindestraßen-Leitfaden um zwei Hinweise zu ergänzen. Die Landesregierung solle explizit darin darauf hinweisen, dass die Beweislast bei der jeweiligen Kommune liege, ob es sich bei einem Straßenbau um eine Erschließung oder einen Ausbau handele. Dabei müsse auch eine zu DDR-Zeiten nach TGL-Norm gebaute Sandpiste bereits als "erschlossen" gelten. Für den Ausbau einer solchen Sandpiste dürfe nach gültiger Rechtslage kein Erschließungsbeitrag durch die Gemeinde erhoben werden. SPD, CDU, Grüne und Linke halten den Antrag für entbehrlich, zumal ein Bericht der Landesregierung zu diesem Thema noch ausstehe. Die AfD unterstützt das Anliegen, fordert aber mit einem eigenen Entschließungsantrag, sämtliche Erschließungsbeiträge abzuschaffen, was alle anderen Fraktionen ablehnen. Der BVB-Antrag wird ebenso wie der AfD-Antrag abgelehnt.
