Das ueberflutete Dorf Aurith in der Ziltendorfer Niederung (Quelle: IMAGO / Jochen Eckel)
Bild: IMAGO / Jochen Eckel

25. August 2021 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um Klimaschutz und Klimaanpassung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag über mögliche Vorkehrungen in Brandenburg. Außerdem ging es um den 60. Jahrestag des Mauerbaus und um die Novellierung des Standarderprobungsgesetzes.

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne plädierten für größere Anstrengungen bei der Emissionsminderung. Die Grünen sprachen sich für einen früheren Kohleausstieg aus, die CDU betonte, dass dieser "spätestens" 2038 vollzogen sein müsse. Die Linke unterstrich, Klimaschutzmaßnahmen müssten sozial gerecht sein, um eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen. BVB/Freie Wähler warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Hochwasserkatastrophe in Westdeutschland. Die AfD sprach sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus. Diese seien wirkungslos und unnötig. Alle Parteien waren sich jedoch einig, dass das Land eine größere Anpassungsleistung an die veränderten klimatischen Bedingungen - etwa beim Hochwasserschutz oder der Ausstattung der Feuerwehr - erbringen müsse.

Auf der Tagesordnung stand auch das Gedenken zum 60. Jahrestag des Mauerbaus. Im Beisein von Maria Nooke, der Landesbeauftragen zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur in der DDR, debattierte das Landesparlament über die heutige Situation von Opfern des SED-Regimes. Es zeichnete sich ein breiter Konsens im Landtag ab, den Opfern mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Darüber hinaus verabschiedete der Landtag in zweiter Lesung das novellierte Standarderprobungsgesetz. Kommunen sollen mit der Novelle Vereinfachungen von Verwaltungsabläufen erproben können. Dies soll idealerweise Bürokratie abbauen.