Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzverteilung nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023; Schriftzug "Konstituierende Sitzung" (Quelle: rbb)
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16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Knapp fünf Wochen nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam das neue Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Aufgaben waren der Beschluss der Geschäftsordnung und die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählten die Abgeordneten die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. _mehr lesen

Sitzungen des Landtags 2023/7. Wahlperiode

Archivbild: Ukraine-Krieg; Schriftzug "Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine" (Quelle: rbb/imago images/ITAR-TASS)
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23./24. Februar 2023 - 82. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landtagssitzung am Freitag begann mit einer Aussprache zum Ukraine-Krieg, der am 24. Februar vor einem Jahr begann. Auf der Agenda der zweitägigen Plenardebatte standen desweiteren u.a. eine Lösung für die PCK Schwedt, die Abschaffung der Kitabeiträge, der Aktionsplan Waldumbau und ein Antrag, das Sinneserbe des Landlebens als Kulturgut zu schützen.

Landespolitik im rbb fernsehen

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"Heute im Parlament" in Gebärdensprache

Die Sendung vom rbb Fernsehen wird in Gebärdensprache übersetzt. Der Dienst für taube und hörbehinderte Zuschauer ist in der rbb Mediathek abrufbar. Immer am Folgetag nach der Live-Ausstrahlung steht eine in Gebärdensprache übersetzte Sendung zur Verfügung.

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