Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzverteilung nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023; Schriftzug "Konstituierende Sitzung" (Quelle: rbb)
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16. März 2023 - 27. (konstituierende) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Knapp fünf Wochen nach der Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus kam das neue Landesparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wichtigste Aufgaben waren der Beschluss der Geschäftsordnung und die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählten die Abgeordneten die bisherige Vizepräsidentin Cornelia Seibeld zur neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. _mehr lesen

Sitzungen des Landtags 2023/7. Wahlperiode

Klappbetten mit Bettdecken in Turnhalle (Quelle: Imago/xcitepress)
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22. März 2023 - 83. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zu Beginn der Sitzung wurde Inka Gossmann-Reetz als erste Polizeibeauftragte des Landes vereidigt. Im Fokus der Aktuellen Stunde stand erneut die Flüchtlingspolitik und die Hauptlast der Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Menschen. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zielt auf die schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitssystem. BVB/Freie Wähler brachten einen Antrag zur bedarfsgerechten Schulplanung ein.

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"Heute im Parlament" in Gebärdensprache

Die Sendung vom rbb Fernsehen wird in Gebärdensprache übersetzt. Der Dienst für taube und hörbehinderte Zuschauer ist in der rbb Mediathek abrufbar. Immer am Folgetag nach der Live-Ausstrahlung steht eine in Gebärdensprache übersetzte Sendung zur Verfügung.

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