In der Aktuellen Stunde diskutierte das Abgeordnetenhaus auf SPD-Antrag über "Berlin nach dem 1. Mai". Nach jahrelangen Diskussionen setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln von 2009 bis 2021 und mit Defiziten bei deren Aufklärung befassen soll. Bei der Besetzung des Gremiums erhielten die beiden Personalvorschläge der AfD nicht die nötige Mehrheit.

Die Aktuelle Stunde befasste sich auf Antrag der AfD mit der Forderung zur Senkung der Energiesteuern. In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten außerdem über das Haushaltsgesetz 2022/2023. Die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge war Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien mit CDU und FDP.

Das Abgeordnetenhaus änderte die Tagesordnung seiner Sitzung, um sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine über die Situation zu verständigen. In der Aktuellen Stunde danach wurde die Frage diskutiert, was Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung in der Hauptststadt tun kann. Anlass war der Anschlag im hessischen Hanau vor zwei Jahren. Weitere Themen waren der Umgang mit "Klimaaktivisten" und die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey stellt die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats. Das Landesparlament muss anschließend zustimmen.