Die Generaldebatte und der Beschluss über den Landeshaushalt für 2021 bestimmen die vermutlich letzte Sitzung in diesem Jahr. Am Nachmittag stimmten die Abgeordneten nachträglich über den harten Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab, der nach einem Kabinetts-Beschluss seit dem Vortag gilt.

Zentrales Thema der Landtagssitzung war die Zweite Lesung des Haushaltsgesetzes für 2021. Außerdem wurde vom Landtag aufgrund der Corona-Pandemie auch für das Jahr 2021 das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt, um weitere Kredite aufnehmen zu können.

Die Abgeordneten stimmten für das neue Infektionsschutzbeteiligungsgesetz. Danach hat das Parlament künftig mehr Rechte im Umgang mit Corona-Regeln der Landesregierung. Vor Beginn der Debatte hatte das Plenum mit einer Schweigeminute an die etwa 600 Menschen in Brandenburg erinnert, die im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind.

In einer weiteren Sondersitzung ging es um die jüngsten Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) erläuterte die Beschlüsse und Konsequenzen für Brandenburg. Die Freien Wähler forderten erneut, u.a. Restaurants und Kultureinrichtungen unter strengen Hygienemaßnahmen öffnen zu lassen. Die Linke setzte sich u.a. für wöchentliche Corona-Schnelltests an Schulen ein. Die AfD lehnte die Beschränkungen und eine Debatte darüber ab und verließ das Plenum.

Die Sondersitzung fand auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Sie lehnt die am Mittag geplanten Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz ab und forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. In namentlicher Abstimmung lehnen die Abgeordneten der anderen Fraktionen den AfD-Entschließungsantrag einstimmig und ohne Enthaltungen ab.

Zu Beginn stand ein Antrag der Regierungsparteien zur Zukunft der EU auf der Tagesordnung. Er thematisiert die Teilhabe-und Mitwirkungsmöglichkeit der BürgerInnen. In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der AfD über "31 Jahre Mauerfall – 30 Jahre Einigkeit und Recht und Freiheit?" gesprochen. Weitere Themen waren u.a. die Umsetzung des Pakts für Pflege und die Notfallversorgung in Ostprignitz-Ruppin.

Knapp zwei Wochen nach Inbetriebnahme des BER wollen BVB/Freie Wähler Aufschluss über die tatsächliche finanzielle Situation des Flughafens. In ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde fordern sie die Landesregierung auf, bestehende Probleme nicht zu verharmlosen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben bis hin zur Geschäftsordnung des Parlaments war Gegenstand weiterer Tagesordnungspunkte.

Die Sondersitzung befasst sich mit den Bund-Länder-Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten die Sitzung beantragt, um für Akzeptanz des Teil-Lockdowns in der Bevölkerung zu werben. Die Landesregierung beschloss die Maßnahmen im Anschluss.

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung diskutierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf CDU-Antrag über die Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest. Ein weiteres Thema war das Kommunale Notlagegesetz, das in 2. Lesung geändert wurde. Weitere zwei Male scheiterte die AfD mit dem Versuch, einen Kandidaten im Parlamentarischen Kontrollausschuss zu platzieren.

In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verteidigte die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Auf der Agenda stand auch die Debatte über einen von der AfD geforderten Sonderausschuss, der die Maßnahmen gegen Covid 19 untersuchen soll sowie über einen Antrag der Koalitionsfraktionen für ein Stipendium für LandlehrerInnen.

"Auf dem Weg zur Gewinnerregion – Brandenburg im 30. Jahr der Deutschen Einheit" - darüber diskutierte der Brandenburger Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge sowie die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für alte Sandstraßen.

Wie gelingt der Strukturwandel in der Lausitz? Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte in einer Regierungserklärung die Pläne der Landesregierung dazu dar. Weitere Themen waren die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und der Wasserhaushalt in Zeiten des Klimawandels.

Verschiedene Facetten zum Thema Corona-Pandemie prägten auch die letzte, zweitägige Sitzung vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Förderung der regionalen Wasserstoffwirtschaft und der Ausbau des Brand- und Katastrophenschutzes.

Zu Beginn wurde in der Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise debattiert. Verabschiedet wurde ein "Aktionsprogramm digitale Bildung". Zu weiteren Themen der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause gehörten ein Klimaplan für das Land und das Mobbing an Schulen.

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung wurde in der Aktuellen Stunde über die staatliche Hilfe für Lokalmedien während der Corona-Krise debattiert. Am Freitag beschloss das Plenum, die geplante Prämie für Pflegekräfte durch das Land aufzustocken. Eine Erweiterung der Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinunternehmen wurde abgelehnt.

Mit dem Thema Corona-Pandemie begann auch die 15. Sitzung des Landtages. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag der Grünen-Fraktion in der Aktuellen Stunde über den Stand der Lockerungen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde ein Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur beschlossen.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des 2. Weltkrieges in Europa fand eine Gedenkfeier des Landtages statt. In der folgenden Sondersitzung des Parlamentes ging es u.a. um die geplanten Lockerungen der Corona-Regeln im Land. 

Auf Antrag der AfD versammelten sich die Abgeordneten zu einer halbstündigen Sondersitzung. Die Partei will einen Sonderausschuss zur Corona-Krise einsetzen. Alle anderen Fraktionen des Landtages stimmten gegen das Vorhaben.  

Wichtigstes Thema der Sondersitzung ist die Debatte über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen. Das Gesetz soll angesichts der Folgen der Corona-Pandemie Abweichungen von den Regelungen der Kommunalverfassung ermöglichen. Dazu gehört, dass Kommunalvertretungen per Video- und Telefonkonferenz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit tagen können.

Eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ausbreitung des Corona-Virus und den Folgen für Brandenburg eröffnete die Landtagssitzung. Anschließend beschloss das Parlament einen sogenannten Rettungsschirm, um Betroffenen der Krise finanziell unter die Arme zu greifen.

Zu Beginn der zweitägigen Sitzung steht eine Aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Die CDU setzte die Debatte darüber nach dem Anschlag in Hanau auf die Tagesordnung. Weitere Themen waren die Gewinnung von Lehrkräften und die Strukturförderung in der Lausitz.

Auf der Tagesordnung des Landtags stand die 1. Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. Weitere Themen waren die Modernisierung der Bauordnung, ein Codex für "gute Arbeit in der Wissenschaft" sowie die Bergbauschäden in Lauchhammer.

"Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen" hieß das Thema der Aktuellen Stunde. Zu weiteren Themen gehörten die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg, besserer Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen und die politische Teilhabe von SeniorInnen.

"Unsere Oma ist keine Umweltsau! Rundfunkbeitrag abschaffen - Rundfunkstaatsvertrag kündigen" war das Thema der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. Weitere Themen waren die Novellierung des Vergabegesetzes, die Arbeitszeiterfassung bei Lehrern sowie die Situation von ortsansässigen Landwirten auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. 

Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschloss der Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020. Die Landesregierung plant Ausgaben in einer Rekordhöhe von 25,5 Milliarden Euro.  

Zentrales Thema der zweitägigen Sitzung war die 2. Lesung des Doppelhaushaltes für 2019/2020, der dann am Freitag verabschiedet werden soll. Zudem wurden neue VerfassungsrichterInnen gewählt.  

Um den Ausbau der Mobilfunknetze ging es zu Beginn der zweitägigen Sitzung in der Aktuellen Stunde. Die Grünen thematisierten die Wechselwirkung von Landwirtschaft und Klimawandel. Synthetische Kraftstoffe und illegale Deponien gehörten zu den Themen am Freitag.

Mit einer Gedenkminute und einer Aktuellen Stunde erinnerte der Landtag an die Pogromnacht vor 80 Jahren. Erstmals diskutierten die Abgeordneten den heftig umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz. Verabschiedet wurde das E-Government-Gesetz für eine elektronische Erledigung von Amtsgeschäften.

Mit der Vereidigung von zwei neuen Kabinettsmitgliedern begann die erste Sitzung nach der Sommerpause. Im Anschluss diskutierte das Plenum in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Haushalt 2019/2020. Er hat ein Volumen von 25,3 Milliarden Euro.

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag im Rahmen der Aktuellen Stunde über den Ausbau des Schienennetzes in der Hauptstadtregion. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause stand auch die Neutralitätspflicht der Landesregierung im Wahlkampf.  

Auf Antrag der Linken soll in der Aktuellen Stunde über die Stärkung der Zivilgesellschaft gesprochen werden. Weitere Themen sind u.a das Konfliktpotential durch den Ausbau neuer Windkraftanlagen und das Bestattungsgesetz.

Mit einer Aktuellen Stunde zu Schlaglöchern, Unfällen und Dauerstaus auf den Straßen Brandenburgs begann die zweitägige Sitzung. Am Freitag stand u.a. das Anliegen von Rot-Rot auf der Tagesordnung, ein "Sicherheitszentrum Innenstadt" in Cottbus zu errichten.  

Die Strukturentwicklung der Lausitz war Thema der Aktuellen Stunde, das die SPD-Fraktion beantragt hatte. Hintergrund ist die schrumpfende Bedeutung der Kohleindustrie. In 2. Lesung beschloss der Landtag das Gesetz zum Einstieg in die beitragsfreie Kita.

Der Landesentwicklungsplan "Hauptstadtregion" war auf Antrag der CDU Gegenstand der Aktuellen Stunde. Ein Antrag der Fraktion, den vorliegenden Entwurf noch einmal grundlegend zu ändern, fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Weitere Sitzungsthemen waren u.a. das Psychisch-Kranken-Gesetz, die Situation für die so genannten Altanschließer und eine sichere Weidehaltung.  

Zu Beginn der Sitzung sprach der israelische Botschafter vor den Abgeordneten. Anlass ist der 70. Unabhängigkeitstag des Staates Israel. Eine ausreichende Finanzierung der Kita-Betreuung war auf Antrag der Grünen Gegenstand der Aktuellen Stunde.

Die Aktuelle Stunde fand zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht statt. Die Linke nahm das Jubiläum zum Anlass für eine Bestandsaufnahme, wie weit die Gleichstellung von Frauen und Männern in Brandenburg vorangeschritten ist. Im Fokus stand die Verteilung politischer Ämter. In dritter Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet.

Zum Auftakt der Plenarsitzung diskutierten die Abgeordneten in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Für das laufende Jahr sind Mehrausgaben von einer halben Milliarde Euro geplant. Der Etat soll in der Plenarsitzung am Donnerstag verbschiedet werden.

Zum Auftakt der zweitägigen Sitzung ging es in der Aktuellen Stunde um eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung. Den Abgeordneten lag ein Antrag von SPD und Die Linke vor, der die rot-rote Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert.  

In der ersten Parlamentssitzung des Jahres debattierte das Parlament in erster Lesung den Nachtragshaushalt für 2018. Der Etat der Landesregierung sieht zusätzliche Ausgaben in Höhe von einer halben Milliarde Euro vor, die u.a. höhere Investitionen erlauben sollen.