Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzungen des Abgeordnetenhauses Berlin 2021

Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße, Mitte, Berlin, Deutschland (Quelle: IMAGO / Schöning)
IMAGO / Schöning

16. September 2021 - 84. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Berlin vor der Wahl" - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Alle Fraktionen einigten sich auf dieses Thema für die letzte Sitzung der zu Ende gehenden 18. Legislaturperiode. Am 26. September 2021 wählen die Berlinerinnen und Berliner dann ein neues Parlament.

Evakuierte Menschen aus Afghanistan werden von deutschen Sicherungskräften aus dem Airbus A400M geleitet; Schriftzug "Verfolgte aus Afghanistan aufnehmen" (Quelle: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn; rbb)
picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn; rbb

2. September 2021 - 83. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Grünen beantragten eine Debatte über die Verantwortung Berlins zur Aufnahme von Ortskräften und politisch Verfolgten aus Afghanistan. Auf der Tagesordnung standen auch die Abschlussberichte von zwei Untersuchungsausschüssen: zur umstrittenenen Kündigung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und zur DIESE eg. Beschlossen wurde das "Saubere-Küche-Gesetz".

Metro-Tram 8 und 10 neben einander, links und rechts Autoverkehr (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Heinrich)
imago images/Jürgen Heinrich

19. August 2021 - 82. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt" - das hatte sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorgenommen und eine Aktuelle Stunde zur Mobilität in der Hauptstadt beantragt. Außerdem ging es um den Bericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

FOTOMONTAGE: Freileitungsmast in Berlin und Computerdaten (Quelle: rbb/imago images/STPP)
rbb/imago images/STPP

17. Juni 2021 - 81. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Rückkauf des Berliner Stromnetzes durch die Stadt war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD. Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden zudem mehrere Gesetze verabschiedet wie das Solargesetz, das Landeskrankenhausgesetz und das Lobbyregistergesetz.

Leere rote Stühle und leere Tische vor einem Cafe (Quelle: rbb/imago images/Müller-Stauffenber)
rbb/imago images/Müller-Stauffenber

3. Juni 2021 - 80. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der AfD wurde in der Aktuellen Stunde über eine "neue Gründerzeit" für die Berliner Wirtschaft nach Corona diskutiert. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde eine Bundesratsinitiative verabschiedet, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglichen soll. In 1. Lesung wurde eine Novelle zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz behandelt.

Demonstranten mit Israel- und Berliner Fahne auf Berliner Potsdamer Platz (Quelle: rbb/imago images/epd-bild/RolfxZoellner
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20. Mai 2021 - 79. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Haltung und Initiative zeigen - das forderte die CDU nach den jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Im Rahmen der Aktuellen Stunde verurteilte das Abgeordnetenhaus jegliche Form von Antisemitismus. Weitere Themen waren der Bericht des Petitionsausschusses und die Lockerung der Corona-Maßnahmen.

Collage, Vordergrund Europaflagge, im Sternenkreis Berliner Flagge, im Hintergrund Rotes Rathaus in der Fernsehturm (Quelle: rbb/colourbox.com/imago images/Uwe Scholz/teamwork)
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6. Mai 2021 - 78. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen - darum ging es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung stand auch die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin" und die AfD-Forderung zur Beendigung "unverhältnismäßiger" Lockdown-Maßnahmen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Quelle: IMAGO / Carmele/tmc-fotografie.de)
IMAGO / Carmele/tmc-fotografie.de

22. April 2021 - 77. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Mietendeckel? Darum ging es auf Antrag der AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Änderung des Berliner Energiewendegesetzes, die Änderung des Wahlgesetzes und der bevorstehende Al-Quds-Marsch in der City-West.

Michael Müller; Schriftzug "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
rbb/imago images/Reiner Zensen

25. März 2021 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenzen vom 22. und 24. März 2021 zur Corona-Pandemie. Außerdem ging es um die Rückgabeforderungen des Hauses Hohenzollern an die öffentliche Hand sowie um die Vereinfachung von Insolvenzverfahren.

Frau im "Home office" mit Kind an der Seite (Quelle: colourbox)
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11. März 2021 - 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Homeschooling, Kinderbetreuung, Kurzarbeit und Homeoffice: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Gleichstellung? Darum ging es in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren das Solargesetz für Berlin sowie urbane Seilbahnen als Ergänzung zum ÖPNV.

Menschen während einer Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremen Anschlags von Hanau (Quelle: IMAGO / Martin Müller)
IMAGO / Martin Müller

25. Februar 2021 - 74. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Abgeordnetenhaus debattierte in der Aktuellen Stunde über Rassismus. Anlass war der erste Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags im hessischen Hanau. Auf der Tagesordnung stand auch die Debatte darüber, ob Reste der Berliner Mauer unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Verabschiedet wurden veränderte Rechtsverordnungen im Rahmen des COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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14. Februar 2021 - 73. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der außerordentlichen Sitzung an einem Sonntag diskutieren die Abgeordneten über die Verlängerung des Lockdowns bis 7. März und die entsprechend aktualisierte Infektionsschutzverordnung des Landes. Für den Senat nimmt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) Stellung.

Frau mit Mundschutz, leere aufgefächerte Geldbörse (Quelle: rbb/imago images/Cavan Images)
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11. Februar 2021 - 72. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit der schleppenden Auszahlung der Überbrückungshilfen befassten sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP. In zweiter Lesung wurden das Versammlungsfreiheitsgesetz und eine Änderung des Landeswahlgesetzes verabschiedet. Mit einer Gesetzesnovelle zur Verschlankung der Bauordnung befasste sich das Plenum in erster Lesung.

Schild mit Corona-Schnelltest, Frau mit Mundschutz vor Gedaechniskirche (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
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28. Januar 2021 - 71. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die FDP will neue Perspektiven im Kampf gegen die Corona-Pandemie schaffen. Auf ihren Antrag diskutierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über eine landesweite Teststrategie. Außerdem ging es um die AfD-Affäre beim Verfassungsschutz und um den Missbilligungsantrag der AfD gegen Innensenator Andreas Geisel.

Coallge: Mann mit Maske im Profil vor geschlossenem Laden und leererem Speiskartenkasten (Quelle: rbb/imago images/IPON/imago images/Xinhua)
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14. Januar 2021 - 70. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Erneut ging es in der Aktuellen Stunde um die Folgen der Pandemie. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutierten die Abgeordneten über "Weitere wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft". Die CDU scheiterte mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Entlassung der Bildungssenatorin. Beschlossen wurde das "Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetz".

Michael Müller; Schriftzug "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
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7. Januar 2021 - 69. (Sonder-) Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Im Mittelpunkt der Sondersitzung stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) über die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. In der anschließenden Aussprache hatten die Fraktionen die Gelegenheit, ihre Positionen dazu deutlich zu machen.

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Sitzungen des Landtags Brandenburg 2021

Bild zum Thema "Arbeitsmarkt stärken"; Ein Ausbildungsvertrag und das Bundesagentur für Arbeit Logo mit einem Aufwärtstrend Balken (Quelle: rbb/imago images/imagebroker/Panthermedia/colourbox.com)
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30. September 2021 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde thematisierte die Situation auf dem brandenburgischen Arbeitsmarkt einschließlich der Ausbildungsverträge für Lehrlinge. In 1. Lesung wurde der Entwurf von BVB/Freie Wähler für ein Lobbyregistergesetz behandelt. Die Linke legte einen Antrag für eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel vor, die AfD für eine Reform des erst beschlossenen Lieferkettengesetzes.

Bild zum Thema "Haushalt 2022, 1. Lesung" (Quelle: rbb/colourbox.com)
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29. September 2021 - 51. Sitzung des Brandenburger Landtags

In erster Lesung standen die Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr an. Er soll im Dezember verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. Desweiteren gehörten ein Antrag zur Steuergeldverschwendung sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes zur Tagesordnung der Sitzung.

Geflüchtete sitzen in einem Airbus A400M der Bundeswehr (Quelle: picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn)
picture alliance/dpa/Bundeswehr | Marc Tessensohn

26./27. August 2021 - 50. Sitzung des Brandenburger Landtags

Welche Konsequenzen hat die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Brandenburg? Auf Antrag der Linken debattierte der Landtag in der Aktuellen Stunde darüber, wie Brandenburg unbürokratisch Hilfe leisten und Menschen aufnehmen kann. Darüber hinaus ging es um die Entwicklung Brandenburgs zum klimaneutralen Industrieland.

Das ueberflutete Dorf Aurith in der Ziltendorfer Niederung (Quelle: IMAGO / Jochen Eckel)
IMAGO / Jochen Eckel

25. August 2021 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um Klimaschutz und Klimaanpassung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Landtag über mögliche Vorkehrungen in Brandenburg. Außerdem ging es um den 60. Jahrestag des Mauerbaus und um das Standarderprobungsgesetz.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

10. August 2021 - 48. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Sondersitzung zwei Wochen vor der ersten regulären Zusammenkunft nach der parlamentarischen Sommerpause hatte die AfD beantragt. Die Abgeordneten befassten sich mit dem Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern aus der Vorwoche, Kindern ab 12 Jahren und Jugendlichen eine Corona-Impfung anzubieten.

Stadtbrücke über die Oder in Frankfurt, wolkiger Himmel (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Ritte)
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17./18. Juni 2021 - 47. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aussprache zu Beginn der zweitägigen und letzten Sitzung vor der Sommerpause thematisierte den Nachbarschaftsvertrag mit Polen vom 17. Juni 1991. In 3. Lesung wurde der Nachtragshaushalt für 2021 verabschiedet. Auf der Agenda stand auch der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER.

autonom fahrender Kleinbus Auto (Quelle: rbb/picture alliance/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska)
picture alliance/dpa-Zentralbild/Monika Skolimowska

16. Juni 2021 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Über künstliche Intelligenz als Wettbewerbsfaktor debattierte der Landtag auf CDU-Antrag in der Aktuellen Stunde. In 2. Lesung wurden Gesetzentwürfe verabschiedet, darunter zur Änderung der Kommunalverfassung und des Schulgesetzes.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

10. Juni 2021 - 45. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die AfD-Fraktion beantragte die Zusammenkunft des Landtags. Anlass ist die Bundestagssitzung - ebenfalls am Donnerstag - , bei der die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite bis in den September hinein verlängert werden soll.

Sparschein mit Nasenmundschutz neben Münzstapel vor Latexbehanschuhten Mann beim Geldzählen (Quell: rbb/imago images/Panthermedia/Andrey Popovx)
rbb/imago images/Panthermedia/Andrey Popovx

20. Mai 2021 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landesregierung legte den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 vor. Danach sollen die Mittel zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen um 515 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöht werden. In 3. Lesung passierte der Gesetzentwurf zur umstrittenen Standort-Reform der Arbeitsgerichte den Landtag.

Collage: Mikroskop und mehrere Laborgläser, in denen sich ein Hörsaal, Geldscheine und der brandenburgische Adler spiegeln, Schriftzug "Zukunft für Wissenschaft und Forschung" (Quelle: rbb/Ralf Hirschberger/dpa/colourbox.com)
rbb/Ralf Hirschberger/dpa/colourbox.com

19. Mai 2021 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Situation von Wissenschaft und Forschung in der Pandemie beschäftigte die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde. Auf dem Arbeitsprogramm standen zudem das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichts-Bezirke und die künftige Finanzüberwachung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg.

Collage: Landkarte mit hervorgehobenem BL Brandenburg vor Mann mit Mundschutz uns Spritze (Quell:rbb/image Vaccination/imago-images)
rbb/image Vaccination/imago-images

29. April 2021 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz und der "Bundesnotbremse" sieht die AfD den Förderalismus gefährdet und beantragte dazu eine Aktuelle Stunde. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien für ein Mobilitätsgesetz, das bis 2022 im Dialog mit der Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!" erarbeitet werden soll.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

28. April 2021 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Sitzung begann mit einer mehrstündigen Debatte über den "Impfgipfel" der Bund-Länder-Runde am Montag. Dabei war über Regelungen für vollständig Geimpfte und Genesene diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand auch eine Große Anfrage der Linken zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft des ländlichen Raums.

Regal mit Akten; Schriftzug "Förderverfahren entbürokratisieren" (Quelle: rbb/imago images/wolterfoto)
rbb/imago images/wolterfoto

25. März 2021 - 40. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Förderung der Wirtschaft nach der Pandemie war Gegenstand der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU. Beschlossen wurde u.a. eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmen. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag auf Entlassung von Bildungsministerin Britta Ernst.

Schutzimpfung in den Oberarm; Schriftzug "Ergebnisse des Corona-Gipfels" (Quelle: rbb)
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24. März 2021 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wegen der überraschenden Einberufung einer weiteren MinisterpräsidentInnen-Konferenz mit der Bundeskanzlerin am Vormittag wurde die Tagesordnung der Landtagssitzung zu Beginn geändert. Ursprünglich sollte die Landesregierung das Parlament über den "Corona-Gipfel" zwei Tage zuvor informieren.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

4. März 2021 - 38. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag diskutierte in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz am 3. März 2021 zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. Außerdem wurden zwei Verfassungsrichter ernannt und vereidigt.

Kohlekraftwerk Jänschwalde; Schriftzug "Energetische Zukunft" (Quelle: rbb/imago images/Rainer Weisflog)
rbb/imago images/Rainer Weisflog

25. Februar 2021 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

Für die Aktuelle Stunde thematisierte die AfD "Energetische Zukunft Brandenburgs - Dunkelflaute verhindern". Für das Amt von zwei neuen Richtern am Landesverfassungsgericht stellten CDU, AfD und BVB/Freie Wähler ihre Kandidaten zur Wahl. In mehreren Tagesordnungspunkten ging es zudem um die Folgen der Corona-Pandemie.

Ein Junge mit einer Mund-Nasen-Behelfs-Maske sitzt auf dem Schulhof; Schriftzug "Langzeitfolgen der Pandemie" (Quelle: rbb/imago images/MedienServiceMüller)
rbb/imago images/MedienServiceMüller

24. Februar 2021 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Aktuelle Stunde hatte die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche im Fokus. Zu weiteren Themen gehörte der Ausbau des Schienen-Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg. Dazu beschloss das Plenum einen Antrag der Koalitionsfraktionen.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev

11. Februar 2021 - 35. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik stehen im Mittelpunkt der bereits dritten Sondersitzung des Landtags in diesem Jahr. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprechen für die Landesregierung. Danach findet eine Debatte darüber statt.

Collage, Feld, Gras häkelnTraktor, Schweine, Gemüse, Landkarte Brandenburgmüse (Quelle: rbb/imago images/ChristianThiel/Steinach/imago stock&people)
rbb/imago images/Christian Thiel/Steinach/imago stock&people

28. Januar 2021 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

Angesichts von Klimawandel, Pandemie und Digitalisierung wurde in der Aktuellen Stunde die Frage diskutiert, wo die Brandenburger Landwirtschaft heute steht. Um die Bildung in der Corona-Krise und die Forderung nach Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ging es in den Anträgen von Linken und AfD.

Collage Landkarte Brandenburg + Azubi schweisst (Quelle: rbb/imago images/photothek/Thomas Koehler)
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27. Januar 2021 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Suche nach Fachkräften gerade in der Corona-Krise war Thema der Aktuellen Stunde. Zuvor wurde im Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Beschlossen wurde u.a. ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Aufarbeitung des Bodenreformunrechts bei Neusiedlererben.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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20. Januar 2021 - 32. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Landtagsabgeordneten versammelten sich bereits zu einer zweiten Sondersitzung des Parlaments in diesem Jahr. Die Landesregierung informierte über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Vorabend, über die dann diskutiert wurde.

Grafik: Coronavirus; Schriftzug "Sondersitzung" (Quelle: rbb/picture alliance/Zoonar/Alexander Vasilyev)
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8. Januar 2021 - 31. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Die erste Parlamentssitzung des Jahres befasste sich mit den Ergebnissen der Videoschaltkonferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 5. Januar. Darüber hinaus ging es um die Eindämmungsmaßnahmen der Landesregierung gegen die Pandemie.

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