Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
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Die Berliner Parlamentsdebatten im Überblick - Abgeordnetenhaus Berlin

Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt?

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Sitzungen des Abgeordnetenhauses 2022/19. Wahlperiode

Wandbild mit Menschen verschiedener Herkunft vor Berliner Skyline (Quelle: imago images/photothek/Janine Schmitz)
imago images/photothek/Janine Schmitz

19. Mai 2022 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf SPD-Antrag wurde die Aktuelle Stunde zu "Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz" durchgeführt. In 2. Lesung wurde ein Antrag der AfD zur Änderung des Senatorengesetzes abgelehnt, die Ruhestandsgelder für ehemalige Senatsmitglieder zu reduzieren. Zu weiteren Themen gehörten die Zukunft der Pflege in Berlin und eine Energiepreispauschale für Studenten und Rentner.

Demonstranten mit Bannern (Quelle: IMAGO/Bernd Elmenthaler)
IMAGO/Bernd Elmenthaler

5. Mai 2022 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde diskutierte das Abgeordnetenhaus auf SPD-Antrag über "Berlin nach dem 1. Mai". Nach jahrelangen Diskussionen setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln von 2009 bis 2021 und mit Defiziten bei deren Aufklärung befassen soll. Bei der Besetzung des Gremiums erhielten die beiden Personalvorschläge der AfD nicht die nötige Mehrheit.

Verkehr auf Stadtautobahn A 100 (Quelle: picture alliance/Bildagentur-online/Joko)
picture alliance/Bildagentur-online/Joko

7. April 2022 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Pläne des Bundes zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 entzweien das Abgeordnetenhaus. Die Opposition sprach sich in der Aktuellen Stunde vehement für das Projekt aus, die Regierungsfraktionen lehnten es ab. Diskutiert wurde u.a. auch ein Antrag von SPD, Grünen und Linken für einen Untersuchungsausschuss zur Straftatenserie 2009 bis 2021 in Neukölln. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem wiederholten Versuch, Mitglieder in verschiedene Ausschüsse und Gremien wählen zu lassen (siehe Beschlussprotokoll).

Montage: Hand mit Zapfpistole betankt rotes Auto, Spritpreisanzeige (Quelle: rbb/imago images/Kickner/Wolfgang Maria Weber)
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24. März 2022 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Aktuelle Stunde befasste sich auf Antrag der AfD mit der Forderung zur Senkung der Energiesteuern. In erster Lesung diskutierten die Abgeordneten außerdem über das Haushaltsgesetz 2022/2023. Die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge war Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien mit CDU und FDP.

Mit der Bahn ankommende geflohene ukrainische Kriegsfluechtlinge werden im Hauptbahnhof von Freiwilligen versorgt (Quelle: imago images/Stefan Trappe/Stefan Zeitz)
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10. März 2022 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie kann Berlin den Menschen helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die Hauptstadt fliehen? Das war eine zentrale Frage in der Aktuellen Stunde. Auf dieses Thema hatten sich alle Fraktionen des Landesparlaments verständigt. Zu Beginn sprach der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, vor dem Plenum. Zu weiteren Themen der Tagesordnung gehörte die Energieversorgung in Berlin.

Collage: Demonstration von in Berlin und Deutschland lebenden Ukrainer; Schriftzug "Solidarität mit der Ukraine" (Quelle: rbb/imago images/A. Friedrichs)
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24. Februar 2022 - 7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Abgeordnetenhaus änderte die Tagesordnung seiner Sitzung, um sich nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine über die Situation zu verständigen. In der Aktuellen Stunde danach wurde die Frage diskutiert, was Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung in der Hauptststadt tun kann. Anlass war der Anschlag im hessischen Hanau vor zwei Jahren. Weitere Themen waren der Umgang mit "Klimaaktivisten" und die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten.

Aktivisten "Aufstand der letzten Generation" blockieren A 100 (Quelle: picture alliance/dpa/Paul Zinken)
picture alliance/dpa/Paul Zinken

10. Februar 2022 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Linke Straßenblockaden brechen, Täter bestrafen" - diese Forderung machte die AfD-Fraktion zum Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Sie nahm damit Bezug auf Blockade-Aktionen von Klima-Aktivisten im Berliner Straßenverkehr. Darüber hinaus ging es um den Bericht 2021 des Rechnungshofs von Berlin und religiös motiviertes Mobbing an Schulen.

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin (Quelle:imago images/IPON)
imago images/IPON

27. Januar 2022 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey stellt die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats. Das Landesparlament muss anschließend zustimmen.

Collage, Coronaviren und Landkarte Brandenburg (Quelle: rbb/imago images/Chromorange/Knut Niehus)
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13. Januar 2022 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"Teststellen und Bonus für alle im Coronakampf. Aber der neue Senat schlingert weiter in der/die Krise." - so lautete auf Antrag der CDU das Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren die Haltung des Senats zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", das Landesbesoldungsgesetz sowie die Lage an den Schulen in der Coronapandemie.

Sitzungen des Landtags 2022/7. Wahlperiode

Collage: Aufgetümte Eurostücke mit absteigendem Pfeil, Panzer steht auf Pipeline (Quelle: rbb/IMAGO/IlluPics/colourbox)
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19./20. Mai 2022 - 68. Sitzung des Brandenburger Landtags

Steigende Preise, Versorgungsengpässe und Energiekrise waren erneut Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn der zweitägigen Sitzung. Die Linken machten mit einem Antrag Druck, um die Reform des Kita-Gesetzes fortzusetzen. Auf der Tagesordnung standen u.a. erneut der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und das Brandenburgische Jagdgesetz.

Montage: Leere Geldbörse vor Einkaufswagen (Quelle: rbb/IMAGO/Martin Wagner/Fotostand)
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18. Mai 2022 - 67. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Brandenburg war Gegenstand der Aktuellen Stunde. Nach jahrelanger Diskussion beschloss der Landtag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit das Gesetz, das für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt. Zu weiteren Themen gehörte die Zukunft der PCK Schwedt angesichts eines möglichen Ölembargos.

Montage: Solarpark, Biogasanlage, Windräder (Quelle: rbb/imago images/Jochen Eckel/photothek/serienlicht)
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24. März 2022 - 66. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Kurs der Energiepolitik bestimmte das Thema der Aktuellen Stunde. Aus Sicht der Grünen können langfristig nur erneuerbare Energien eine unabhängige, klimagerechte und soziale Versorgung sichern. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kündigte in der Debatte an, die endgültige Stilllegung von zwei Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde zu verschieben. - Weitere behandelte Themen waren u.a. das geplante Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld und die Hundehalterverordnung.

Collage: Flagge Brandenburgs neben Flagge von Urkaine, Friedenstaube (Quelle: rbb/imago images/Martin Müller/photothek/Steinach)
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23. März 2022 - 65. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge war Gegenstand der Aktuellen Stunde. Beschlossen wurde das Gebietsänderungsgesetz, wonach das Amt Oder-Welse Mitte April aufgelöst wird. Die Landesregierung stellte zudem ihr Konzept zum Umgang mit Oberflächen- und Grundwasser angesichts des Klimawandels vor. Die Abgeordneten nahmen den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kenntnis.

Collage: Brandenburger Tor wird in ukrainischen Farben angestrahlt; Schriftzug "Solidarität mit der Ukraine" (Quelle: rbb/imago images/A. Friedrichs)
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24. Februar 2022 - 64. Sitzung des Brandenburger Landtags

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine änderte der Landtag seine Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung äußerten sich Ministerpräsident Woidke und die Fraktionsvorsitzenden zum Thema. In der anschließenden Aktuellen Stunde ging es um "Inflation und Versorgungskrise - Brandenburger Bürger und Unternehmen jetzt entlasten!". Zu weiteren Themen gehörte die jüngste Bund-Länder-Videokonferenz zu Corona und die Straßenanbindung zur Tesla-Fabrik.

Collage: Thermostatknopf von einem Heizkoerper auf Euroscheinen; Schriftzug "Bezahlbare Energieversorgung" (Quelle: rbb/imago images/blickwinkel)
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23. Februar 2022 - 63. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Diskussion über eine bezahlbare und stabile Energieversorgung bestimmte die Aktuelle Stunde. Das Parlament setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit den Pannen und
Kostenüberschreitungen beim BER-Bau befassen wird. Ein Antrag, den Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen, fand keine Mehrheit. Thematisiert wurde auch die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen.

Collage, Wegweiser mit Aufschrift "Volksbegehren" (Quelle: rbb/imago images/Christian Ohde)
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20. Januar 2022 - 62. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten" - darum ging es auf Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler in der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren Maßnahmen gegen Analphabetismus sowie die Kündigung von 111 Seniorinnen und Senioren in der Josephinen Wohnanlage in Potsdam.

Collage: Berliner und Brandenburger Fahnen mit Wappentier hinter Brandenburger und Berliner Karte (Quelle: rbb/imago images/Schönig/Christian Ohde)
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19. Januar 2022 - 61. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Von Nachbarn zu Partnern - Berlin-Brandenburg als gemeinsame Gewinner- und Zukunftsregion des 21. Jahrhunderts" - das war das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf der Tagesordnung stand außerdem die Forderung der Linken nach einem Leitbild für die Landwirtschaft. Darüber hinaus wurde über die Verwendung von Agrarflächen im Besitz der bundeseigenen Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft diskutiert.

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