Die Aktuelle Stunde findet zum Thema "Thema: Steht Brandenburg heute besser da? - Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode" auf Antrag der AfD statt.

Nach dreijähriger Arbeit legt der NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Während der 45 Sitzungen ging es vor allem um den Einsatz von V-Leuten aus der rechtsextremen Szene und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Hinweisen auf das rechtsextreme NSU-Trio. Nach Aussage aller Redner war die Tätigkeit des Gremiums wichtig und weitgehend erfolgreich. Bündnisgrüne und Linke kritisierten aber erneut, dass der Landes-Verfassungsschutz Informationen des V-Mannes Piatto über das untergetauchte Neonazi-Trio 1998 nicht weitergegeben wurden. Das habe Ermittlungen gegen die NSU-Terroristen erschwert.  

Der Landtag verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz über die Höfeordnung für das Land Brandenburg. Das Parlament will damit bei der Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe sicherstellen, dass die Höfe nicht zerschlagen werden, weil die Auszahlung weiterer Erben durch den Hoferben den Betrieb ruinieren würde. Die weichenden Erben sollen nun eine Abfindung  in Höhe des Ersatzwirtschaftswerts erhalten. Damit können die Betriebe erhalten bleiben und Landgrabbing, also das Aufkaufen von Nutzflächen durch Finanzinvestoren, verhindert werden. Alle Fraktionen folgen der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses.

Der Landtag debattiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes. Die Novellierung enthält u.a. eine Erleichterung von Teilzeitbeschäftigung, die Einrichtung eines Gleichstellungsbeauftragten, mehr Mitbestimmungsrechte und die Möglichkeit der Ausübung des Richteramts bis zum vollendeten 68. Lebensjahr. SPD, Linke, CDU und Grüne stimmen einstimmig für das Gesetz in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung. Die AfD enthält sich.

Die AfD will mit ihrem Antrag das erst im Januar beschlossene Paritégesetz des Landes mit einer Frauen-Quote für Landtagswahlen wieder abschaffen. Sie hält es für verfassungswidrig. Die SPD bekennt sich "ausdrücklich" zu dem Gesetz. Das Parlament habe den Mut gehabt, Verfassungsgeschichte zu schreiben, auch wenn noch unklar sei, ob das Gesetz Bestand haben werde. Die CDU nennt den AfD-Antrag "unparlamentarisch". Die Grünen sehen in dem AfD-Vorstoß eine "grobe Respektlosigkeit" sowohl dem Landesgesetzgeber gegenüber als auch gegenüber dem Landesverfassungsgericht. Der AfD-Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Fünf Jahre nach ihrer letzten hat die CDU-Fraktion erneut eine Große Anfrage nach dem Zustand der Straßen und Radwege im Land gestellt. Dazu liegt dem Parlament auch die Antwort der Landesregierung vor. Bei Bundesstraßen hielten Planung und Umsetzung nicht Schritt mit der Bereitstellung der Mittel durch den Bund. Beim Kampf gegen den so genannten Betonkrebs auf Autobahnen blieben die Möglichkeiten für schnelles und preisgünstiges Bauen ungenutzt. Der Zustand der Landestraßen sei schlicht "jämmerlich". Den schlechten Straßenzustand bestätigen auch die Regierungsfraktionen. Allerdings sei in den letzten Jahren bereits viel erreicht worden. Auch müssten Baumaßnahmen zeitlich gestreckt werden, um Superstaus zu vermeiden. Der CDU-Entschließungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Große Anfrage zur Überwachung des Tierschutzes in den Mastanlagen des Landes gestellt. Dazu diskutiert das Parlament auch die Antwort der Landesregierung. Nach Ansicht der Bündnisgrünen würden selbst geltende Mindeststandards nicht eingehalten und die Betriebe durchschnittlich nur alle 16,4 Jahre kontrolliert. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion mehr Kontrolleure und eine Übertragung der Zuständigkeit von den Kreisen auf das Land. Auch die anderen Fraktionen sehen Fehlentwicklungen und verweisen gleichzeitig auf neue positive Neuerungen wie Demonstrationsbetriebe. Der Entschließungsantrag der Bündnisgrünen wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorsitzende legt dem Parlament turnusgemäß ihren Bericht zur Arbeit des Petitionsausschusses vor. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 8. Oktober 2017 bis 21. Mai 2019. Es wurden knapp tausend Petitionen bearbeitet. Neben Sitzungen gab es auch Vororttermine. Die Themen reichten von Fragen der Beamtenbesoldung, über unzumutbare Schulwege bis hin zur Altanschließerproblematik.  

Wann öffnet der Flughafen BER? Diese entscheidende Frage konnte der Sonderausschuss nicht beantworten. Der Tätigkeitsbericht des BER-Sonderausschusses fasst alle 34 Sitzungen des Gremiums in dieser Legislaturperiode zusammen. Kernthemen sind der schleppende Baufortschritt, die unsicheren Finanzen, der Schallschutz sowie die Infrastruktur rund um den neuen Flughafen. Wer 2020 vom BER abfliegen will, dem rät die Ausschussvorsitzende vorsorglich zu einer Reiserücktrittsversicherung. Der Entschließungsantrag von CDU und Grünen und ein AfD-Entschließungsantrag werden abgelehnt.  

Der Landtag hat die Landesregierung am 14. Dezember 2017 beauftragt, einen Bericht über die Qualität der frühkindlichen Bildung vorzulegen. Dieser wird nun vorgestellt. Der Bericht listet – wissenschaftlich begleitet – die verschiedenen Möglichkeiten der Bildung vom Kitaalter bis zum Eintritt in die Grundschule auf. Als Folge des Berichts wird ein so genannter Kita-Check für jährlich 150 Kitas versprochen. Später soll es auch ein Kitaqualitätsgesetz geben.

Die Landesregierung will mit ihrem Förderkonzept für kulturelle Ankerpunkte Kultureinrichtungen im ländlichen Raum erhalten und ausbauen. Gedacht sind bis zu 15 solcher Ankerpunkte im Land. Die könnten mit bis zu 150.000 Euro Förderung pro Jahr rechnen. Nach drei Jahren müssten sich die Ankerpunkte der Bewertung einer unabhängigen Jury stellen. Außerdem geht es um das Konzept des "Kulturorts des Jahres". Dieser Titel stärkt nach Einschätzung der Kulturministerin die Identifikation der Einwohner mit ihrem Heimatort.  

Die Landesregierung stellt ihren Aktionsplan Spreewald zur Debatte. Anlass dafür war ein Landtagsbeschluss vom September 2018. Der Plan listet wesentliche Maßnahmen auf, um den Spreewald für die Zukunft als Lebens- und Wirtschaftsraum sowie als naturnahe Kulturlandschaft zu erhalten. Dazu gehören die Gewässerunterhaltung und Entschlammung der Fließe sowie das Instandsetzen von Wehren und Schleusen. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) spricht von einem "Fahrplan" für die nächsten zehn Jahre. Der ermittelte Finanzierungsbedarf bis 2026 liegt bei 126 Millionen Euro.  Redner aller Fraktionen begrüßen den Plan, die AfD findet ihn "unkoordiniert und unzureichend".