81. Sitzung des Brandenburger Landtags - 14. Juni 2019 (Fortsetzung)

• Kick-Start für ein Digitales Brandenburg

  Die CDU will mit ihrem Antrag "Kickstart für ein Digitales Brandenburg" die Digitalisierung im Land beschleunigen und weiterentwickeln. Sie wirft der Landesregierung vor, "vollmundige Ankündigungen" – beispielsweise bei der digitalen Verwaltung - nicht genügend umgesetzt zu haben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke kontern, dass der Antrag zwar eine "umfangreiche Fleißarbeit" sei, aber wenig mit der Realität zu tun habe. Viele Forderungen befänden sich bereits in der Umsetzung, Studierende seien mit dem digitalen Brandenburg zufrieden. Man habe bereits vor zwei Jahren mit der Digitalstrategie begonnen, dies sei der "Kick-Start" gewesen. Der Antrag wird abgelehnt.

• Klimanotstand anerkennen - Klimakrise bekämpfen

  Der Landtag debattiert über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Klimakrise sowie über einen Entschließungsantrag der CDU und einen Entschließungsantrag von SPD und Linken. Alle drei Anträge fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Klimaerhitzung und in verschiedenen Formulierungen eine Überprüfung neuer Gesetze auf ihre Klimaauswirkungen. Die zunächst sachliche Debatte entwickelt sich zu einem Schlagabtausch zwischen Grünen und CDU einerseits und der Landesregierung andererseits. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke den Kohlekompromiss verteidigt und anmahnt, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen, äußern CDU und Grüne lautstark Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klimaschutzbemühungen der Landesregierung. Am Ende der Debatte werden die Oppositionsanträge abgelehnt und der Antrag von SPD und Linken angenommen.
  

• Umsetzung des Aktionsplans zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt

  Die Abgeordneten debattieren den Bericht der Landesregierung zum Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg. Der Aktionsplan wird von den meisten Abgeordneten als "zentraler Meilenstein" dieser Legislaturperiode begrüßt, dem weitere Schritte folgen müssten. Die Grünen verweisen darauf, dass der Plan noch keine Mehrfachdiskriminierungen benennt, beispielsweise die Lebenssituation von homosexuellen behinderten Menschen. Die AfD sieht Widersprüche in der Gesetzgebung der Landesregierung.

• Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg"

  Der Landtag diskutiert über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg". SPD, Linke, CDU und Grüne sind sich einig, das Handlungsfeld des Konzepts zu erweitern und gegen jede Form von Gewalt vorzugehen, egal ob von links, von rechts oder religiös motiviert. Sie verabschieden dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag. Die AfD fordert, alle Aktivitäten im Rahmen des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" in der jetzigen Form zu beenden. Der entsprechende AfD-Antrag wird abgelehnt.
  

• Landesgleichstellungsbericht

  Die Landesregierung legt turnusgemäß ihren Landesgleichstellungsbericht vor. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2014 bis 2018 und gilt für den öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Beteiligung des Landes. Laut Bericht liegt der Frauenanteil in den Ministerien inzwischen bei 72 Prozent, ihr Anteil in den Aufsichtsräten bei 58 und in der höchsten Gehaltsstufe bei 46 Prozent. Gewürdigt wird auch die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Lediglich die AfD spricht von einem "künstlichen Kampf der Geschlechter" und nennt die geschaffenen Stellen für Gleichstellungsbeauftragte "Versorgungspöstchen für Gesinnungsgenossinnen".

• Bericht der Landesregierung zur Förderpraxis der ILB

  Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zur Überprüfung der Förderpraxis der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zur Kenntnis. Es gebe keine Anhaltspunkte für unrechtmäßiges Verhalten einer verdächtigten Mitarbeiterin. Die CDU kritisiert den Bericht als "homöopathische Beruhigungspille". Niemand überblicke genau, was eigentlich geprüft worden sei. Auch die Grünen bezweifeln, dass der Bericht und die Tatsache, dass die Landesregierung keine Maßnahmen ergreifen werde, "der Weisheit letzter Schluss" sei. Sie hofften aber, dass in der ILB Schlussfolgerungen gezogen würden.

• Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich ausgestalten

  Die Grünen fordern von der Landesregierung, die kommunalen Ausländerbehörden anzuweisen, den durch das Bundesrecht ermöglichten Ermessensspielraum zu nutzen und im Zweifel zugunsten betroffener Lehrlinge eine Ausbildungsduldung zu erteilen. Oft scheiterten ausreisepflichtige Auszubildende an der Mitwirkungspflicht zur Identitätsklärung, die eine zwingende Voraussetzung für die Duldung ist. Die CDU lehnt den Vorschlag unter Verweis auf die laufende Bundesgesetzgebung ab. Die AfD sieht in dem Vorschlag nur eine Hintertür für abgelehnte Asylbewerber. SPD und Linke legen einen Enschließungsantrag vor, der die Landesregierung auffordert klar zu definieren, welche Mitwirkung von Geflüchteten bei der Identitätsklärung erwartet werden kann, um die Ausbildungsduldung zu erlangen. Zudem sollen die Jugendämter bei der Identitätsklärung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter mitwirken. Der Grünen-Antrag wird abgelehnt, der Entschließungsantrag von SPD und Linken wird angenommen.

• Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden

  Der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida will mit seinem Antrag eine Bundesratsinitiative gegen Lebensmittelverschwendung durch Unternehmen auf den Weg bringen. Dadurch sollen Unternehmen verpflichtet werden, Lebensmittel vor einer Entsorgung an wohltätige Organisationen zu spenden. Der Antrag wird von allen Fraktionen im Grundsatz begrüßt. Allerdings verweisen die Regierungsfraktionen von SPD und Linke darauf, dass sie Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung bereits auf den Weg gebracht haben. Der Antrag wird abgelehnt.

• Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern

  Angelehnt an den arbeitsfreien Haushaltstag in der DDR wirbt die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag für die Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern. So könnten Vollzeitbeschäftigte etwa Termine mit Behörden und Handwerkern oder Ärzten machen. Ähnliche Forderungen kämen von den Linken in Sachsen und vom Thüringer Landesfrauenrat. Bezahlt werden sollen die freien Tage als Lohnersatzleistungen vom Land. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag als zu bürokratisch und als Form des Wahlkampfs ab. Sie verweisen auf die Tarifautonomie und mögliche Regelungen für flexible Arbeitszeiten.

• Umbau des Wasserspeichers Sadenbeck

  Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke sowie die CDU bringen einen gemeinsamen Antrag zum Umbau des Wasserspeichers Sadenbeck ein. Eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung in einen naturnahen Landschaftssee sei erfolgt, heißt es darin. Die Landesregierung werde u.a. aufgefordert, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Der Antrag wird mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen. Grüne und AfD enthalten sich. Das Plenum sei nicht befugt, in die fachliche Tätigkeit der zuständigen Wasserbehörde einzugreifen und Entscheidungen über Wasserstands- und Staumauerhöhe zu treffen. Dafür gebe es Planungsverfahren, argumentieren sie.