Die Debatte findet zum Thema "Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten - Brandenburg vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019!" auf Antrag der Linken statt. Dabei spielt auch die Grundsteuer eine wichtige Rolle: Die Abgeordneten nehmen einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Linken an, einen Entschließungsantrag der Grünen findet keine Mehrheit.

Der Landtag verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung in Verbindung mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Danach können Kommunen bei angespannter Wohnraumsituation die Zweckentfremdung von Wohnungenals Ferienwohnungen verbieten. Zudem sollen mehr Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung bekommen. Dazu wurden die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine angehoben. Auch Studierende, Lehrlinge, Menschen mit Behinderung oder Menschen in Wohngemeinschaften zur Unterstützung im Alter können geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen. Zu dem Thema lagen mehrere Entschließungs- und Änderungsanträge vor (siehe Beschlussprotokoll). 

In einer lebhaften Debatte diskutieren die Abgeordneten den Antrag von CDU und Grünen "Keine Schnellschüsse, sondern ein Behörden-Standortkonzept für ganz Brandenburg". Hintergrund ist der geplante Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus, der von Finanzminister Christian Görke (Die Linke) verteidigt wird. Man habe ohnehin ein neues Konzept für die Behördenstandorte in Potsdam gebraucht. Die Verlagerung des Ministeriums bis zum Jahr 2023 setze wichtige Impulse für die Lausitz. Die Opposition wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Schnellschuss vor. Das Parlament und die Bedürfnisse der Ministeriumsmitarbeiter würden missachtet. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisiert, Woidke sei in der Angelegenheit noch nicht einmal selbst vor die Beschäftigten des Wissenschaftsministeriums getreten. Der Antrag wird abgelehnt.

In Brandenburg werden nach Angaben der Grünen-Fraktion täglich vier Hektar Land durch den Bau von Straßen, Siedlungen und Gewerbegebieten versiegelt. Diese zunehmende Versiegelung von Flächen sei für den Verlust der Artenvielfalt mit verantwortlich, heißt es in ihrer Großen Anfrage. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Landesregierung daher auf, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar am Tag zu reduzieren. Dafür müssten z.B. mehrgeschossige Wohnungsbauten statt Einfamilienhäuser gefördert werden. Die Fraktion mahnt zudem Zurückhaltung beim Bau neuer Gewerbegebiete an. Die Antwort der Landesregierung darauf gibt Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Der Antrag findet keine Mehrheit.

Ab 2020 tritt in den Bundesländern die sogenannte Schuldenbremse in Kraft. Sie sind dann verpflichtet, ihre Haushalte ohne zusätzliche Kreditaufnahme auszugleichen. In zweiter Lesung beschließen die Abgeordneten Brandenburgs die Umsetzung der Vorgaben des Grundgesetzes in Landesrecht. Nur so wird möglich, z.B. bei einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung oder außergewöhnlichen Notsituationen vorübergehend doch Kredite aufzunehmen. Die Abgeordneten folgen einer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Linken, CDU und Grünen bedarf einer dritten Lesung.

Der CDU-Entwurf für ein Chancengerechtigkeitsgesetz wird gemäß Beschlussempfehlung in zweiter Lesung abgelehnt. Stattdessen nimmt der Landtag einen Entschließungsantrag von SPD, Linken und Grünen an.   

Sport- und Charterboote, die als Wasserfahrzeuge genutzt werden, sollen nicht unter die Brandenburgische Bauordnung fallen. Der Landtag forderte Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) über einen Entschließungsantrag auf, eine juristische Auseinandersetzung um einen Hausbootbesitzer klarzustellen. Drei CDU-Abgeordnete und der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr wollten das Problem über einen Gesetzentwurf durch Änderung der Bauordnung lösen. Er wird abgelehnt. Der Fall des Hausbootsbesitzers hatte zu Verunsicherung geführt.  

Der CDU-Antrag "Kommunale Sicherheitsprävention ausbauen - Sicherheitsgefühl der Menschen stärken! stößt auf wenig Zustimmung im Plenum. Viele der geforderten Maßnahmen würden bereits realisiert, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und verweist u.a. auf das Polizeigesetz. In diesem Sinne äußern sich auch die Grünen. Sie setzten sich zudem für mehr präventive Maßnahmen in der Sicherheitspolitik ein. Abgelehnt wird auch der AfD-Entschließungsantrag.  

Das Plenum stimmt über mehrere Berichte und Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle ab (siehe Beschlussprotokoll). Ebenfalls zur Abstimmung stehen der Jahresbericht 2018 des Landesrechnungshofes, die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2016 durch den Finanzminister sowie der Bericht der Landtagspräsidentin. In der Debatte über die Dokumente äußern sich Finanzminister Christoph Görke, der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, sowie die Vertreter der Fraktionen im Ausschuss für Haushaltskontrolle.

Die Abgeordneten nehmen den Bericht der Landesregierung zur Expertise "Stand des Diabetes mellitus Typ 2 in Brandenburg" der Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen zur Kenntnis. Nach den Ausführungen von Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij sind in Brandenburg 286.000 Menschen an Diabetes erkrankt, davon 144.000 Männer. Die Studie habe den Zusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeit und Arbeitslosigkeit bestätigt.   

Die Abgerordneten nehmen den Bericht der Landesregierung zur "Gebührenfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und -fortbildung" zur Kenntnis. Hintergrund ist der Fachkräftemangel und die Überlegung, dass sich die Gleichwertigkeit von akademischen und beruflichen Ausbildungen auch in einer finanziellen Gleichstellung der Kosten widerspiegeln müsse. Die Opposition begrüßt das Ansinnen grundsätzlich, kritisiert aber, dass zunächst eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werden soll. Dies dauere insgesamt zu lange und werde dem dringenden Fachkräftemangel nicht gerecht.

Die Abgeordneten diskutieren über einen AfD-Antrag zur Sicherung des Gutes Gentzrode. Das bereits von Theodor Fontane als herausragendes Kulturgut gelobte Herrenhaus müsse dringend vor dem Verfall gerettet werden. Das Kulturministerium müsse die untere Denkmalbehörde anweisen, das Gut zu retten. Die übrigen Fraktionen lehnen den Antrag ab. Der Verfall des Gutes sei weniger den Behörden als vielmehr den unklaren Besitzverhältnissen zuzuschreiben. Außerdem sei der Landtag dafür nicht zuständig. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Die CDU sieht im Landeshochschulrat zwar ein erfolgreiches Organisationsmodell, gleichzeitig sollten aber dessen Kompetenzen ausgeweitet werden. So solle sich das Gremium regelmäßig zur Situation der Hochschullandschaft äußern, heißt es im Antrag der Fraktion. Es müsse zu allen die Hochschulen betreffenden Gesetzentwürfen angehört werden. Der Antrag stößt mehrheitlich auf Ablehnung. Sie lehne eine "Aufsichtsrat" für alle Hochschulen ab, sagte auch Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD). Dies laufe dem Ansatz für mehr Hochschulautonomie zutiefst zuwider.