begrüßt die Bestrebungen der Landesregierung den "schon lange bestehenden" Investitionsstau aufzuheben. Das Sondervermögen "Zukunftsinvestitionsfonds" und der Nachtragsetat würden die Probleme aber nicht lösen. Die Koalition wolle einen Milliardenkredit aufnehmen, ohne sagen zu können, was sie damit finanzieren wolle. Denn erst im Februar wolle sie erste Projekte benennen.  

Der Fraktionsvorsitzende wirft der neuen Landesregierung vor, die Bürger mit dem geplanten Zukunftsinvestitionsfonds zu täuschen. Das Gesetz werde zu noch mehr Politikverdrossenheit führen, weil die angepeilten Vorhaben doppelt so viel kosteten als der Fonds hergebe. Zudem liege das Problem zu geringer Investitionen nicht am fehlenden Geld, sondern an der mangelnden Umsetzung der Projekte. Im vergangenen Jahr seien fast 250 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, weil Planungsverfahren zu lange gedauert oder weil Baufirmen nicht zur Verfügung gestanden hätten.

begrüßt das geplante Sondervermögen, das die Rahmenbedingungen Brandenburgs verbessern werde. Die Schuldenbremse schränke die Möglichkeiten zur öffentlichen Kreditaufnahme in einem ökonomisch unsinnigen Maße ein.  Ein Umsteuern sei volkswirtschaftlich geboten. Die "Schwarze Null" müsse infrage gestellt werden. Der Fonds diene ausschließlich zukunftsfähigen Investitionen, auch wenn Details noch nicht feststünden.

Die Finanzministerin lobt die Arbeit ihres Vorgängers Christian Görke. Sie habe den Landeshaushalt in "solider Verfassung" übernommen. Mit dem nun geplanten Milliardenkredit wolle die Koalition gezielt in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in alle Regionen des Landes investieren. Er sei eine gut durchdachte Maßnahme, deren Nachhaltigkeit auf der Hand liege. Das Sondervermögen sei kein Konjunkturprogramm, sondern solle strukturell wirken. Eine sorgfältige Auswahl der Projekte sei notwendig. Sie verwies auf die anhaltend günstigen Zinsen, die einen solchen Kredit für Zukunftsinvestitionen begünstigten.