In erster Lesung beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht knapp 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor. Mit dem Geld will das rot-schwarz-grüne Regierungsbündnis Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu gehören eine bessere Betreuung in Kitas, mehr Geld für Krankenhäuser und mehr Staatsanwälte und Richter. Das Gesamtvolumen des Haushalts steigt damit auf 13,2 Milliarden Euro. Die Oppposition kritisiert, dass die Koalition für den Haushalt Geld aus der finanziellen Rücklage des Landes entnimmt.

Für die Mitglieder von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk im Land wurden im letzten Jahr Aufwandsentschädigungen und eine Jubiläumsprämie eingeführt. Als Voraussetzung für die Ehrung müssen die Dienstzeiten der Kameraden aber zentral erfasst werden. Das soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen jetzt mit einer einheitlichen Software geschehen. Die Opposition stimmt grundsätzlich zu. Die AfD fordert zugleich weitere Entlastungen und Anreize für Helfer. Die Linke hält den Antrag eigentlich für unnötig; eine Verwaltungsauflage hätte gereicht. BVB/Freie Wähler weisen darauf hin, dass der Antrag nicht die Helfer entlastet, sondern die Landesverwaltung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Antrag der AfD-Fraktion will verhindern, dass politische Gruppen, die den Staat abschaffen wollen, auch noch Geld vom Staat erhalten. Als Beispiele werden das Jugendzentrum "Freiland" in Potsdam sowie Gruppierungen auf diesem Gelände wie die "Rote Hilfe" genannt. Als Begründung zitiert die AfD-Fraktion den Verfassungsschutzbericht. So würden etwa auf Veranstaltungen Blockadetechniken gegen die Polizei und politische Gegner geübt. Alle anderen Fraktionen sehen das nicht so. Die CDU spricht von "einer kruden Logik Rechtsextremer". Die Linke spricht bei dem Veranstaltungen von Selbstverteidigung, damit "ihre Nazifreunde da draußen nicht auch noch leichtes Spiel mit ihren Opfern haben". Der Innenminister verweist auf den Verfassungsschutz, der "Freiland" auf dem Boden der Verfassung sieht. Die Betreiber müssten sich aber damit auseinandersetzen, dass Linksextreme versucht seien, Veranstaltungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Antrag wird abgelehnt.

In Brandenburg soll das Bauen umweltfreundlicher, schneller und einfacher werden. Die Abgeordneten beschließen einen Antrag der drei Regierungsfraktionen, die Bauordnung bis Ende Juni zu modernisieren. Vorgesehen ist u.a., dass das Bauen mit klimafreundlichem Holz erleichtert werden soll.  SPD, CDU und Grüne wollen auch das serielle und modulare Bauen mit einer sogenannten Typengenehmigung vereinfachen. Dadurch soll es möglich werden, schneller, flexibler und kostengünstiger zu bauen. Der Prozess bis zur Baugenehmigung soll ebenfalls durch Digitalisierung beschleunigt werden.

Die Abgeordneten beschließen einen Gesetzentwurf der Landtagspräsidentin zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften. Sie betreffen neben anderem das Abgeordneten- und das Verfassungsschutzgesetz. Danach soll die Parlamentarische Kontrollkommission künftig sechs Mitglieder haben, um Koalition und Opposition angemessen zu beteiligen. Sie sollen gewählt, nicht benannt werden. Bei einem Patt bei Abstimmungen sieht das Gesezz eine zusätzliche Stimme der/des Vorsitzenden vor. Die AfD scheiterte mit ihrem Änderungsantrag auf elf Mitglieder und den Ausschussvorsitz. Abgelehnt wurde auch ihr Änderungsantrag zur Abgeordnetenentschädigung. Die Diäten sollen laut Gesetz bis 2024 jährlich automatisch an die Einkommensentwicklung und den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Kritik daran übten auch BVB/Freie Wähler.  

Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt in 2. Lesung einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um. Besitzer von Zweitwohnungen sollen den Rundfunkbeitrag nicht noch ein weiteres Mal zahlen müssen. Das ist auch für die Opposition unstrittig. Zur Wahrung der Beitragsgerechtigkeit sollen aber auch die Meldedaten der Bürger alle vier Jahre abgefragt werden. Darin sehen vor allem BVB/Freie Wähler einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und damit ein schweres Datenschutzproblem. Der Gesetzentwurf wird angenommen.

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz will die Fraktion von BVB/Freie Wähler Musterklagen für Anwohner und Betroffenengemeinschaften durchsetzen. Diese würden unter anderem die Gerichte entlasten. Vorbild sei Mecklenburg-Vorpommern. Dort gebe es solche Musterverfahren seit 15 Jahren und dort hätte man gute Erfahrungen damit gemacht. Die Regierungsfraktionen halten es für schwierig in der Kommunalpolitik völlig vergleichbare Vorgänge zu finden. Dennoch sei der Entwurf "durchaus sympathisch". Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, der die Evaluierung des Kommunalabgabengesetzes zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht. Der Gesetzentwurf wird abgelehnt.

In zwei Volksinitiativen haben bislang rund 97.100 Bürger für mehr Insektenschutz unterschrieben. Der Landtag lehnt die Initiativen aus formalen Gründen wie fehlender Wissenschaftlichkeit ab. Gleichzeitig greifen das Umweltministerium, der Umwelt- und der Hauptausschuss des Landtages das Anliegen des Insektenschutzes auf. In der angenommenen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wird ein moderierendes Verfahren mit Vertretern der Volksinitiativen zugesichert. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag der Regierungskoalitionen wird ein Gesetz zum Insektenschutz noch im ersten Halbjahr 2020 in Aussicht gestellt. Ein noch weiterführender Entschließungsantrag der Linken-Fraktion wurde abgelehnt.  

Der Antrag für einen Codex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" der Linken-Fraktion und die darauf basierende Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses nehmen die Hochschulen als Arbeitgeber in den Blick. So brauche das wissenschaftliche Personal vom Doktoranden bis zum Professor sichere Arbeitsverhältnisse statt einer Kette von befristeten Verträgen. Auch sollten Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen sein. Für die Opposition ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Die AfD fordert aber mehr Unvoreingenommenheit von staatlicher Seite und mehr Autonomie für die Hochschulen. BVB/Freie Wähler fordern einen konkreten Termin, bis wann der Codex vorliegen soll. Die Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses wurde angenommen, der Antrag der Linken hingegen abgelehnt.

Wegen Rutschungen im Untergrund müssen in der Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer fünf Wohngebäude und vier Gewerbeobjekte weichen. Der Landtag hatte den Bewohnern im März 2019 Unterstützung zugesichert. Der einstimmig angenommene Antrag "Bergbauschäden in Lauchhammer" der Regierungsfraktionen und der Fraktion von BVB/Freie Wähler konkretisiert jetzt diesen Beschluss. Die Bewohner sollen endlich schriftlich und rechtssicher über den nötigen Umzug informiert werden; ein zentraler Ansprechpartner werde sich um Fragen wie den Umzug kümmern, und beim Bund werde wegen der Entschädigungen Druck gemacht. Die AfD-Opposition spricht von Selbstverständlichkeiten, die längst erledigt sein könnten. In ihrem abgelehnten Entschließungsantrag wollte die AfD durchsetzen, dass nicht nach dem Verkehrswert der Immobilien, sondern nach Wiederbeschaffungswert entschädigt wird.

Die Linken-Fraktion will mit ihrem Antrag "Rechte von Behinderten stärken" eine Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderung erreichen. Für die Umsetzung werden außerdem Fristen gesetzt. Sowohl die Regierungs- als auch die anderen Oppositionsfraktionen lehnen den Antrag als wohlklingend aber nicht greifbar und "aufgewärmt" ab. Vermisst wird Konkretes wie die Frage nach Fahrdiensten und nach Betreuungsplätzen. Die Regierungsfraktionen verweisen auch auf den Koalitionsvertrag, der ohnehin in die gleiche Richtung gehe wie der Antrag.