Der Regierende Bürgermeister appelliert erneut an die Berliner, sich an die strengen Hygieneregeln zu halten, Kontakte zu vermeiden und zuhause zu bleiben. Er wisse, den Menschen werde viel zugemutet. Die Hoffnung aber sei, in den kommenden vier Wochen die Infektionsdynamik "zu durchbrechen, am besten sogar zurückzudrängen". Überall in Europa stiegen die Zahlen der Infektionen und der Todesopfer derzeit dramatisch an. Es müsse gehandelt werden, er wolle kein Bergamo und kein Brüssel für Berlin, sagt Müller. - Er kündigt an, das Parlament künftig stärker in die Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen. Die Politik müsse schnell handeln, eine parlamentarische Auseinandersetzung aber sei unabdingbar. Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz habe der Senat an Berlin angepasst. Seine Bitte an den Bund sei, das Kurzarbeitergeld bereits ab dem 1. Monat auf 70 Prozent aufzustocken.

Der Fraktionsvorsitzende verteidigt den 2. Lockdown. Gleichzeitig ruft er die Abgeordneten dazu auf, mehr auf die Ängste und Wut der Menschen darüber einzugehen. Die äußerst schwierige gesundheitliche Situation müsse ihnen vermittelt werden. Dann würden sie auch Verständnis zeigen. Im Haushalt werde die Corona-Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. In der Krise müsse jedoch investiert werden, damit eine wirtschaftlche Krise ausbleibe, die sich zu einer sozialen Krise ausweiten würde. Zusammenhalt sei die Devise der Stunde.

zeigt sich "nicht glücklich" mit dem Teil-Lockdown. Theater, Kinos oder Gaststätten hätten viel in Schutzkonzepte für Gäste und Beschäftigte investiert. Es sei unverständlich, warum die Menschen arbeiten und konsumieren dürften, aber nicht ins Museum. Diese Prioritäten des Kapitalismus würden auch in Pandemie-Zeiten funktionieren, kritisiert Schatz. Er fordert ein Konzept, wie soziales und kulturelles Leben auch unter Pandemie-Bedingungen möglich ist. Er räumt ein, Rot-Rot-Grün habe nicht alles richtig gemacht, auch über die parlamentarische Beteiligung in Krisenzeiten müsse diskutiert werden.

bekennt sich grundsätzlich zu den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Pandemie-Bekämpfung. Bei über 80 Prozent der Infektionen sei nicht bekannt, wo sie entstanden seien. Die Eindämmungsstrategie der vergangenen Monate funktioniere nicht mehr; deshalb müssten die Orte der Begegnung jetzt reduziert und die nächsten Wochen genutzt werden, um zu prüfen, wie es zu der 2. Infektioswelle kommen konnte. Die Grund- und Bürgerrechte dürften aber nicht missbraucht werden, auch nicht zur Bekämpfung einer Pandemie. Zudem fordert sie Hilfe für alle Betroffenen des Lockdowns. Nicht nur beim digitalen Lernen rächten sich die Versäumnisse der Politik.

Redebeitrag in der Debatte über die Änderungen der Rechtsverordnungen zur Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung und zu Äntragen der Opposition (siehe Beschlussprotokoll)

Redebeitrag in der Debatte über die Änderungen der Rechtsverordnungen zur Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung und zu Äntragen der Opposition (siehe Beschlussprotokoll)

Redebeitrag in der Debatte über die Änderungen der Rechtsverordnungen zur Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung und zu Äntragen der Opposition (siehe Beschlussprotokoll)

Redebeitrag in der Debatte über die Änderungen der Rechtsverordnungen zur Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung und zu Äntragen der Opposition (siehe Beschlussprotokoll)

Redebeitrag in der Debatte über die Änderungen der Rechtsverordnungen zur Sars-Cov-2-Infektionsschutzschutzverordnung und zu Äntragen der Opposition (siehe Beschlussprotokoll)