Regierungschef Dietmar Woidke informiert die Abgeordneten über die Beratung der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Vortag über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Aussprache darüber dauert über eine Stunde länger als geplant.
Der Ministerpräsident warnt vor dem anhaltend hohen Risiko durch das Corona-Virus. Sollten die bevorstehenden Lockerungen ab Samstag zu Rückschlägen führen, könne es regional wieder harte Einschränkungen geben. Dazu könnten Ausgangssperren oder das Verbot gehören, Ortschaften zu betreten. Das werde der Fall sein, wenn in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf über 50 steige. Derzeit liege der Wert in Brandenburg bei 7,5. Er appelliert an die Brandenburger, mit der größeren Freiheit auch eine größere Verantwortung wahrzunehmen. Woidke kündigt erste Lockerungen für den kommenden Samstag an, weitere folgen am 11., am 15. und am 25. Mai. Die Maßnahmen der Landesregierung hätten gewirkt. Die Menschen hätten sich teilweise "unter großen Schmerzen" der Situation angepasst. Das sei die Basis der jetzigen Situation.
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die bevorstehenden Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie als fällig, aber zu zögerlich. Die Kritik der Bevölkerung an den Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte nehme zu. Die geringe Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus gestatte überhaupt keine Einschränkung mehr. Auch die Maskenpflicht müsse aufgehoben werden.
Der Fraktionsvorsitzende betont die Gefahr, die jede Lockerung der Corona-Maßnahmen mit sich bringe. Er habe kein Verständnis für den Überbietungswettbewerb der Bundesländer. Das Gesundheitssystem dürfe zu keinem Zeitpunkt gefährdet sein. Als positiven Nebeneffekt der Krise macht er den Digitalisierungsanschub an den Schulen aus. Der AfD wirft er vor, die Corona-Krise politisch für sich "auszuschlachten".
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In einer Kurzintervention äußert Birgit Bessin ihr Verständnis für die Proteste der Menschen gegen die Corona-Beschränkungen. Ursache sei die widersprüchliche Politik der Landesregierungen und der Bundesregierung. Stohn entgegnet, gegen das Virus gebe es keinen Impfstoff, es gebe aber täglich neue Erkenntnisse über die Krankheit, die nun auch Lockerungen ermöglichten.
In seiner Kurzintervention meint Hans-Christoph Berndt, er könne jeden Satz von Erik Stohn widerlegen. Dieser habe keine Ahnung und werfe ihm aber "Faktenfreiheit" in der Argumentation vor.
Die Gesundheitsministerin warnt vor einem "Überreißen" der Corona-Lockerungsmaßnahmen. Deutschland werde für sein föderales Handeln in der Krise bewundert; es sei nicht widersprüchlich. Es gebe täglich neue Erkenntnisse über das Virus. Dem AfD-Abgeordneten Andreas Kalbitz attestiert sie, "die Dynamik eines exponentiellen Wachstums nicht begriffen" zu haben. Auch stelle er die Corona-Maßnahmen der Regierung als staatliche Willkür zur Drangsalierung der Bevölkerung dar. Das sei völlig unangemessen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende bemerkt in einer Kurzintervention, die Ministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) spreche von Modellen, er aber rede von Fakten. Die Landesregierung laviere sich mit Versprechen durch die Corona-Krise.
Der Abgeordnete zeigt sich in seiner Kurzintervention enttäuscht, dass die Ministerin der "Mut verlassen" habe. Sonst würde sie den Lock-down sofort beenden.
Der Fraktionsvorsitzende zeigt sich enttäuscht, dass die Rede des Ministerpräsidenten keine Neuigkeiten über die in der Pressekonferenz am Vortag genannten hinaus enthalten habe. Die angekündigten Corona-Lockerungen würden Familien keine Perspektiven eröffnen. Es sei zudem nicht erklärt worden, warum in einigen Bereichen Maßnahmen gelockert würden, in anderen aber nicht. Damit sinke der Rückhalt in der Bevölkerung. Die AfD kritisiert Walter, im Umgang mit der Pandemie zwischen Verschwörungstheorien und Panikmache zu schwanken.
In seiner Kurzintervention wirft Hans-Christoph Berndt dem Linken-Fraktionschef Sebastian Walter Diffamierung der AfD vor. Das Niveau der Debatte sei mieserabel. Die AfD berücksichtige die Fakten.
Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet die Ergebnisse zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vom Bund-Länder-Gipfel als "maßvoll". Eine 2. Epidemie-Welle müsse verhindert werden. Er sei aber auch froh, dass es jetzt einen Fahrplan für die von Existenzverlust bedrohte Hotellerie und Gastronomie gebe und kündigt an, dass für Familien mit Kita-Kindern die Notfallbetreuung ausgeweitet werde. Die AfD offenbare in Corona-Zeiten ein "Lehrstück an Opportunismus". Die Partei nutze jeden Winkelzug für politische Vorteile und schrecke auch nicht vor Demonstrationen "Seit an Seit" mit Linksextremisten und Verschwörungsfanatikern wie kürzlich vor der Volksbühne in Berlin zurück.
In einer Kurzintervention äußert sich Lars Günther zu der von Jan Redmann kritisierten Demonstration vor der Volksbühne in Berlin. Bei dieser "Hygiene-Demo" habe die von der Politik genötigte Polizei aggressiv auf normale Menschen eingeschlagen, die gegen die Zerstörung ihrer Existenzen durch die Corona-Beschränkungen protestiert hätten. Redmann erwidert, die Demonstration sollte provozieren und eskalieren. Die Polizisten seien beschimpft und in Handgemenge verwickelt worden.
Der Fraktionsvorsitzende spricht sich für ein vorsichtiges Lockern der Corona-Maßnahmen aus. Er begrüßt die bevorstehende Öffnung gastronomischer Einrichtungen und Schulen. Er lobt die Landesregierung für ihre "steuerungstechnische" Arbeit. Allerdings habe sie heute gelobte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Ausgehverbote anfänglich als zu repressiv zurückgewiesen. Der Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Solo- und Kleinstselbständigen bleibe ein Tiefpunkt der Krise.
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plädiert dafür, die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dosiert und gezielt zu lockern. Die Ergebnisse der Beratungen zwischen Bund und Ländern seien ein richtiger Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Gleichzeitig kritisiert er die gesellschaftliche Prioritätensetzung des Bundes als falsch: Biergärten und Bordelle könnten demnächst öffnen, Kitas aber nicht. Die Perspektive der Kleinsten komme zu kurz.
Der Fraktionsvorsitzende bekräftigt, die AfD stehe im Zusammenhang mit der Lockerung von Corona-Maßnahmen zu ihren Argumenten, die sie "sachlich fundiert angeführt" habe. Zuvor geht er auf Redebeiträge mehrerer Vorredner ein, kritisiert ihre "völlig verwirrten und völlig antikausalen Beiträge" und bezichtigt sie der politischen Prostitution und der Oppositionssimulation.
In einer Kurzintervention weist er den Vorwurf der „Phrasendrescherei“ entschieden zurück. Er habe die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in Kalbitz‘ Vergleich aufgeworfen zwischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der Corona-Krise und jener Menschen, die vor 75 Jahren aus den Nazi-KZ befreit wurden. Kalbitz bedankt sich für die "Bestätigung", genau das habe er gesagt. Stefke habe nicht begriffen, worum es ging.
